Bei der ersten Fraktionssitzung der grünen BV-Fraktion in Münster-Nord im neuen Jahr herrschte eine  zufriedene Stimmung. Die positive Mitgliederentwicklung in Münster schlägt sich auch auf die Stadtteile Kinderhaus, Coerde und Sprakel nieder. „Wir freuen uns über Jede/Jeden die/der Lust hat mit uns gemeinsam Politik zu machen", freut sich Klaus Rosenau, stell. Bezirksbürgermeister über das deutlich steigende Interesse an grüner Politik.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. Januar 2012 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Das Arbeitsmarktprogramm 2012 stellt fest, dass Arbeitsgelegenheiten ein wichtiger Baustein zu individuellen Unterstützung der Integration in Arbeit oder Ausbildung und zur persönlichen Stabilisierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich die Kürzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade auch hier drastisch bemerkbar machen", stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners fest.

Münsters Grüne sehen sich durch die jüngste Positionierung der IHK zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in ihrer Forderung nach einem regionalen Einzelhandelskonzept bestätigt.

„Wir Münsteraner Grünen sind - anders als die FDP -froh darüber, dass die rotgrüne Landesregierung in der Frage der durch Schwarzgelb verlängerten Ladenöffnungszeiten Korrekturbedarf sieht", stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts der jüngsten FDP-Pressemitteilung fest. Die Grünen hätten sich bereits in ihrem letzten Kommunalwahlprogramm stark für eine Reduzierung der Öffnungszeiten gemacht.

Das Jahr 2012 ist noch keine zwei Wochen alt und schon dreht sich bei den Grünen LäuferInnen wieder alles um den nächsten Münster Marathon. Wie schon in den letzten Jahren werden die Grünen auch in diesem Jahr auf der Strecke stark vertreten sein. 6 Staffeln sind für den Lauf gemeldet, so viele wie nie zuvor. Darüber freut sich auch die sportpolitische Sprecherin im Landtag NRW und Staffelläuferin Josefine Paul und betont: „Wir wollen den Münster Marathon als tolles Ereignis in unserer Stadt unterstützen. Schließlich verbindet der Marathon in sinnvoller Weise Hochleistungs- und Breitensport und ist eine gute Gelegenheit für Hobbysportler sich sportlich zu betätigen und mit einem festen Ziel vor Augen zu Höchstleistungen anzutreiben."

Die heute im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu beratende Verwaltungsvorlage zur Außengastronomie beinhaltet nach Meinung der GRÜNEN Regelungen, die bei einem Teil der betroffenen Gastronomen zu erheblichen negativen Auswirkungen führen. „Wir teilen die Meinung der Verwaltung, dass nach der beträchtlichen und von allen gewünschten Ausweitung des Außengastronomie man nun über ein Nachjustieren der Regeln nachdenken muss. Wir suchen aber zunächst den Dialog mit dem Hotel- und Gaststättenverband und mit den betroffenen Wirten, bevor wir irgendwelche Entscheidung fassen", stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas für die Grünen fest.

Der Vorstoß des Vereins der Kaufleute zur Neugestaltung des Hindenburgplatzes wird von den GRÜNEN mit „skeptischem Wohlwollen" (Fraktionschef Klas) begleitet. Unbestreitbar sei, dass Schloss und Promenade zu den städtebaulichen Schmuckstücken Münsters gehörten, der Hindenburgplatz eher zum Gegenteil. Insofern ziele der Wunsch der Kaufmannschaft in die richtige Richtung.

Bestürzung, Fassungslosigkeit, Widerstand - die Kompromisse, auf die sich die Politik bei Unitürmen und Hafenplänen geeinigt hat, stoßen sowohl bei den Gegnern der Bauprojekte als auch bei deren Investoren auf teilweise offene Feindschaft, wenn auch aus komplett unterschiedlichen Gründen. Ein Projekt steht bereits auf der Kippe.

Folgende Rede zum städtischen Haushalt 2012 hielt Otto Reiners in der heutigen Ratssitzung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin Bickeböller,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,
hochverehrtes Publikum,

in meiner Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2012 werde ich mich heute im Wesentlichen auf folgende drei Aspekte beschränken:

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Jahr 2011 hatte die Stadtverwaltung die politischen VertreterInnen über den aktuellen Stand der Zentrumserweiterung Kinderhaus informiert. „Der aktuelle Stand, vor allem die Situation der neuen Einzelhandelsangebote haben unsere großen Befürchtungen weiter bestätigt", fasst Thomas Möller, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV Nord, das Ergebnis zusammen.

Besondere Sorgen bereitet den Grünen die Tatsache, dass die große neue Verkaufsfläche im nördlichen Bereich an Rewe gehen wird und es damit nur zu einer Verschiebung des Angebots innerhalb des Zentrums und nicht zu einer grundsätzlichen Aufwertung kommt.

Die Grünen sehen sich nach der jüngsten Stellungnahme von Prof. Dr. Julia Bolles-Wilson und Prof. Joachim Schultz-Granberg zum Masterplan Hafen in ihrer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb bestätigt, so GAL-Ratsfrau Helga Bennink und GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die beiden Architektur-Professoren hatten sich jetzt öffentlich für einen städtebaulichen Wettbewerb eingesetzt, in dessen Jury nicht nur Stadt und Investoren, sondern auch Politiker und Anwohner vertreten sein sollten: Es gehe dabei darum, einen Interessenausgleich zwischen öffentlichen und privaten Belangen im Hafenviertel hinzubekommen und für Transparenz zu sorgen.

Die Grünen hat in der Oktober-Ratssitzung einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht.

n die Diskussionen um die Zukunft der Stadthäfen haben sich jetzt zwei ausgewiesene Experten eingeschaltet - und dem von der Verwaltung vorgelegten Masterplan eine klare Abfuhr erteilt. „Wären wir Ratsmitglieder - wir würden der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen", stellen Prof. Dr. Julia Bolles-Wilson, Dekanin der renommierten Münster School of Architecture (msa, Fachbereich Architektur der Fachhochschule), und Prof. Joachim Schultz-Granberg, der seit zwei Jahren den Lehrstuhl Städtebau innehat, klar.

Münsters Grüne möchten verstärkt Akzente in der Sozialpolitik setzen. Bei einem Pressegespräch stellten die Ratsmitglieder Jutta Möllers und Otto Reiners gestern zwei Ratsinitiativen vor: die eine zum Münster-Pass, die andere zur Ausbildungsplatz-Beratung, wenn Münster 2012 Optionskommune wird.

Mit Schreiben vom 29.11.2011, das am 30.11.2011 bei den anderen Fraktionen einging, haben die Fraktionsvorsitzenden der CDU- und SPD-Ratsfraktion zu Gesprächen über den städtischen Haushalt eingeladen. Unsere Fraktion gab folgende Antwort:

Seit Sommer 2011 gibt es für Fußballfans in Münster eine neue Fan-Anlaufstelle, um Diskriminierung und Gewalt im Fußball frühzeitig zu begegnen. Der SC Preußen Münster hat sich dafür den anerkannten Jugendhilfeverein OUTLAW e.V. als Kooperationspartner ins Boot geholt. Die Fanprojektarbeit vom Fanport wird je zu einem Drittel vom Deutschen Fußballbund, dem Land NRW und auch von der Stadt Münster unterstützt.

Gemeinsame Pressemitteilung von Maria Klein-Schmeink MdB, Josefine Paul MdL und Bündnis 90/ Die Grünen- GAL Münster zum internationalen Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung:

Am 3. Dezember ist internationaler Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Für die Münsteraner Grünen ist dies ein wichtiges Datum, weist der Tag doch auf eine große gesellschaftliche Herausforderung hin: „Eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen kann nur verwirklicht werden, wenn es uns gelingt, bestehende Barrieren abzubauen. Es gibt viele verschiedene Einschränkungen die einen Menschen daran hindern könne, sein volles Potential auszuschöpfen" erläutert die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Pflicht, diese Hindernisse abzubauen. Das ist kein Akt der Fürsorge sondern bereichert unser Zusammenleben."