Ratsantrag

14.01.2010



„Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm"



Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Münster bekennt sich zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz. Ziel ist es, den CO₂-Ausstoß in der Stadt bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren sich Stadtverwaltung, Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt gemeinsam.
2. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dieser Aufgabe mit einem eigenen lokalen Klimaschutzprogramm. Ziel ist es, alle KundInnen der Stadtwerke bis zum Jahr 2025 mit Strom aus erneuerbaren Energien und aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) versorgen zu können. Strom aus Stein- und Braunkohle sowie aus Atomenergie soll spätestens bis zu diesem Zeitpunkt vollständig vermieden und bis dahin laufend reduziert werden und die Energieeffizienz laufend gesteigert werden.
3. Ziel des Klimaschutzprogramms der Stadtwerke Münster ist es, die heimischen Energieträger Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme (Geothermie) und Bioenergie zu stärken, die Abhängigkeit der Stromversorgung in Münster von fossilen Brennstoffen weiter zu verringern und dadurch die Versorgungssicherheit der KundInnen zu steigern.
4. Das Klimaschutzprogramm der Stadtwerke orientiert sich an ökologischen, sozialen und  an wirtschaftlichen Zielsetzungen. Die Investitionen in den Klimaschutz sollen gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sichern und seine zukunftssichere Stellung als Energieversorger für Münster stärken.
5. Investitionen in regenerative und CO₂-arme Energien sollen die Stromkosten in Münster von den Auswirkungen des Handels mit CO₂-Zertifikaten abkoppeln und  den Strompreis für die KundInnen der Stadtwerke stabil halten.
6. Ein weiteres Ziel des Klimaschutzprogramms ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen. Die dezentrale KWK in neuen Baugebieten und im Bestand wird ausgebaut, das Fernwärmenetz der Stadtwerke wird möglichst mit den Netzen anderer Betreiber verschmolzen.
7. Investitionen des Klimaschutzprogramms sollen vornehmlich der lokalen und regionalen Wirtschaft und dem hiesigen Handwerk zugutekommen und  technologisch geprägte Arbeitsplätze in der Stadt erhalten. Die Stadtwerke bemühen sich gleichzeitig darum, Betriebe und Unternehmen in Münster für Klimaschutz  zu gewinnen. Ziel ist es, ein Klimabündnis der Münsteraner Wirtschaft ins Leben zu rufen.
8. Münster soll ein bevorzugter Standort für Investitionen und Firmen im Bereich der erneuerbaren Energien werden. Das lokale Klimaschutzprogramm soll auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt entwickeln.
9. Zusätzliche Arbeitsplätze bei den Stadtwerken zum Beispiel im Bereich der Energiesparberatung für KundInnen und des Managements von Klimaschutzprojekten sollen geschaffen werden.
10. Das Engagement der Stadtwerke in die Kohleverstromung wird beendet. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH wird beauftragt, ein Verkaufsverfahren für die Beteiligung an dem Gekko-Kohlekraftwerk in Hamm einzuleiten, um diese gewinnbringend zu veräußern.  Der kaufmännische Wert der Beteiligung soll zunächst durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Ziel ist es, mindestens diesen Wert zu erlösen. Das Verfahren soll bis Mitte 2010 zum Abschluss gebracht werden. Die Entscheidung über den Verkauf trifft der Rat der Stadt. Der gesamte Erlös aus dem Verkauf wird  eingesetzt, um das Klimaschutzprogramm der Stadtwerke für Münster zu finanzieren und die Energiepreise für die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe erschwinglich zu halten.
11. Die Stadtwerke und die Stadtverwaltung werden wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln, wie die preiswerte Energieversorgung und die Nutzung regenerativer Energien sowie die Energieeinsparung auch für arme Haushalte in der Stadt sichergestellt werden können.  Ziel ist es, den Energiegrundbedarf armer Haushalte zu sichern und sie bei der Anschaffung energiesparender Geräte sowie der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in Wohnungen und Gebäuden durch einen Fonds zu unterstützen.

Begründung

1. Klimaschutz ist unsere Zukunftsaufgabe

40 Prozent weniger CO₂ bis 2020, das ist das von der Bundesregierung gesetzte Ziel. Städte und Gemeinden müssen Vorreiter sein, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Münster hat sich in der Vergangenheit bereits kräftig angestrengt und einige Erfolge errungen:

• Die GuD-Anlage der Stadtwerke im Hafen produziert seit Ende 2005 rd. 50 Prozent des in Münster benötigten Stroms und senkt zugleich die CO₂-Produktion in der Stadt um ca. 11 Prozent.
• Das Förderprogramm zur energetischen Sanierung alter Gebäude hat seit 1996 mehr als 3.000 Wohnungen energetisch nach vorn gebracht und 500 Arbeitsplätze in Münster gesichert.
• 5 Mio. € Investitionen für Energieeinsparung und Energieeffizienz in städtischen Gebäuden seit 2000 haben den Anstieg der Energiekosten der Stadt um fast 2 Mio. € jährlich verlangsamt - Tendenz steigend.
• Mehr als 100 Schulen und Kita nehmen jedes Jahr am Wettbewerb der Stadt um Energie- und Abfallsparen teil. Über 20.000 Kinder machen Energiesparen so zu einem regelrechten Volkssport. Die Stadt hat hier eine wichtige Vorbildfunktion.

Die Bilanz des Klimaschutzes in Münster ist positiv. Nach bisherigen Berechnungen der Verwaltung sank das CO₂-Aufkommen bis 2006 um 21 Prozent (gegenüber 1990).  Andere Berechnungen, die in den 2. Klimaschutzbericht der Stadt Eingang gefunden haben, sehen dagegen nur noch einen Rückgang von ca. 6 Prozent. Münster muss sich also noch einmal kräftig ins Zeug legen, wenn das Ziel, 40 Prozent bis 2020 einzusparen, erreicht werden soll. Der Vergleich mit den bisherigen Maßnahmen und ihren Ergebnissen zeigt, welche neue Dimension vor uns liegt. Die Stadt muss das gesamte kommunale Handlungsspektrum nutzen und die Bürgerschaft noch mehr als bisher zum mitmachen bewegen. Schwerpunkte für den Klimaschutz der nächsten Jahre sind neben der Reduzierung des Kfz-Verkehrs und der Förderung der Energieeinsparung im Gebäudebereich die Umstellung der Energieerzeugung in der Stadt auf KWK und auf Erneuerbare Energien.

2. Die Stadtwerke als Motor  des kommunalen Klimaschutzes

Seit Mitte der 1990er Jahre, als sie von der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit verpflichtet wurden, den Ressourcenschutz als Unternehmensziel aufzunehmen, ist Klimaschutz auch für die Stadtwerke Münster ein Thema. Heute produziert eine hocheffiziente GuD-Anlage genug Strom, um nahezu die Hälfte des in Münster verbrauchten Stroms zu liefern - und das bei deutlich minimiertem Brennstoffeinsatz gegenüber dem alten kohlebefeuerten Kraftwerk. Die Fernwärmeversorgung stellt ein wichtiges Element des kommunalen Klimaschutzes dar. Mehr als 12.000 Haushalte sind über ca. 94 km Fernwärmeleitung angeschlossen. Sie haben im Jahr 2006 558.000 MW/h Fernwärme abgenommen und damit zum hohen Auslastungsgrad der GuD-Anlage beigetragen. Von daher ist es nur konsequent, dass die Stadtwerke jetzt auch die Wärmeversorgung der Gebäude der Stadt Münster übernehmen. Hier sind auch Investitionen in Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) zu forcieren. Insgesamt ergibt sich damit die Chance, den Energieeinsatz zu optimieren und das Fernwärmesystem in Münster noch effizienter zu nutzen.

Neben der Fernwärme gibt es auch ein wachsendes Netz von Nahwärmeinseln, die von den Stadtwerken vornehmlich in den äußeren Stadtteilen betrieben werden. Ein Dutzend Blockheizkraftwerke haben die Stadtwerke mittlerweile in unterschiedlicher Größe installiert und erzeugen damit dezentral Fernwärme und Strom. Zusammen mit weiteren BHKW privater Betreiber wird auf diesem Wege eine Leistung von 28 MW vorgehalten - ebenfalls Energieerzeugung mit einem Wirkungsgrad von deutlich über 80 Prozent.

Noch untergeordnet ist demgegenüber die Nutzung Regenerativer Energien. Eine Wasserkraftanlage an der Werse erzeugt seit 1988 jährlich rund 240.000 kWh. Eine PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke und zehn Anlagen auf Schuldächern liefern Solarstrom. Eine Windenergieanlage mit einer Leistung von 600 kW in Häger liefert bis zu 900.000 kWh. Und schließlich werden die Bioabfälle, die von den Münsteraner Abfallwirtschaftsbetrieben auf der Zentraldeponie angeliefert werden, in einer Bioabfallvergärungsanlage umgewandelt, und das dabei entstehende Biogas wird in einem BHKW energetisch genutzt.

Versuche, auch Biogas aus Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion zu nutzen, sind noch Zukunftsmusik. Projekte für große PV-Anlagen, zum Beispiel auf dem Südhang der ehemaligen Zentraldeponie in Coerde, kommen bislang über technische Konzepte nicht hinaus.

Auch die „Stadtwerke Münster Neue Energien GmbH" sind hier auf dem richtigen Weg, haben aber bisher nur einige wenige Beteiligungsprojekte realisiert, so die zusammen mit der städtischen Wohnungsgesellschaft W + S gebaute PV-Anlage in der Wohnsiedlung „Nieland" und die PV-Anlage auf dem Busdepot der Stadtwerke. Die Anlagen werden durch Ökostromerlöse der Stadtwerke und durch Anteile privater Partner finanziert. Ein gutes Projekt, aber noch kein Durchbruch.

Es wird Zeit, dass die Stadtwerke Münster sich hier stärker engagieren. Ziel muss es sein, die Stromproduktion in Münster auf KWK-Technik und auf Erneuerbare Energien umzustellen und so auszubauen, dass Strom aus Kohle und Atom so schnell wie möglich  verdrängt werden kann. Ziel ist es, den Bedarf aller KundInnen der Stadtwerke bis zum Jahr 2025 zu 100 Prozent mit Strom aus KWK und aus Regenerativen Energien decken zu können. Die Stadtwerke müssen ihrer Vorbildfunktion für aktiven Klimaschutz stärker gerecht werden und die BürgerInnen stärker als bisher motivieren, hierbei mitzumachen.

3.    Kohle hat als Energielieferant ausgedient

Das im Jahr 2008 beschlossene Engagement der Stadtwerke in den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes der RWE AG in Hamm stellt diese Argumentation auf den Kopf. Das GEKKO genannte neue Großkraftwerk ist für die Stadtwerke energie- und umweltpolitisch kontraproduktiv:

• Das Kraftwerk wird als herkömmliches Kondensationskraftwerk nur Strom erzeugen, ohne Nutzung der Wärme und deshalb  mehr als die Hälfte der eingesetzten Primärenergie „in die Luft blasen". Das bedeutet je kW/h doppelt so viel Energiebedarf  wie in der GuD-Anlage und in den BHKW.
• Bei CO₂-Emissionen von ca. 8,9 Mio. Tonnen jährlich verursacht der Anteil der Stadtwerke Münster am GEKKO (rd. 20 MW) ca. 112.000 Tonnen CO₂. Die durch die GuD-Anlage erzielte CO₂-Einsparung wird dadurch zu 60 % aufgezehrt.

Auch für die Energieversorgung in Münster ist das Projekt in Hamm ohne Bedeutung:

• Der in Hamm erzeugte Strom wird nicht nach Münster geleitet oder in Münster verkauft.
• Die Beteiligung in Hamm begründet auch kein Stromkontingent oder ein „Deputat". Jede kW/h, die die Stadtwerke nicht selbst in Anlagen in Münster produzieren und in das Netz einspeisen können, müssen sie zuvor bei Vorlieferanten oder an der Strombörse in Leipzig kaufen. Die Produktion in Hamm hat deshalb auch keine Auswirkungen auf  den Strompreis in Münster.

Alle Argumente, das Engagement in Hamm diene der Versorgungssicherheit, der Diversifizierung und der Preisstabilität, sind überholt. Auch die größere Unabhängigkeit vom Erdgas und Öl spricht nicht für die Kohle. Steinkohle für Kraftwerke kommt von Übersee und nicht (mehr) aus Deutschland. Dass australische oder kanadische Steinkohle prinzipiell preiswerter und sicherer sein soll als norwegisches Erdöl oder russisches Erdgas ist weltmarktpolitisch ein sich schnell einholendes Argument.

Was übrig bleibt, ist daher allein die Rendite, die das Engagement in Hamm abwerfen soll. Es geht um „Kohle", aber nicht um Energie!

Wer diese Strategie gutheißt, der muss allerdings akzeptieren, dass alle Anstrengungen der Stadt CO₂ zu sparen, zunichte gemacht werden. Münster hat als Klimahauptstadt  ausgedient, wenn die Stadtwerke ihre Beteiligung am Kohlekraftwerk realisieren!

Die These von der Grundlast, die durch Kohle- und Atomstrom sichergestellt werden müsse, ist durch den schnellen Zubau von GuD-Anlagen und das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien  vom Tisch. In Münster gilt sie seit dem Bau der GuD-Anlage schon nicht mehr. Eine dritte Gasturbine könnte bereits jetzt in der GuD-Anlage sinnvoll eingesetzt werden und die eigene Stromerzeugung weiter steigern.

4. 100 Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung und aus Erneuerbaren Energien bis 2025 - Versorgungssicherheit für die KundInnen

Der Verzicht auf die Beteiligung der Stadtwerke an dem „GEKKO" genannten Kohlekraftwerk der RWE-Power in Hamm setzt Mittel frei, um die dezentrale Versorgung in Münster auszubauen und die Stromversorgung der KundInnen der Stadtwerke krisensicher zu machen. Im Vordergrund stehen dabei folgende Maßnahmen:

• Der Ausbau der Kraft-Wärmekoppelung in Baugebieten und im Gebäudebestand,
• die Nutzung von Biogas aus der heimischen Landwirtschaft als Brennstoff für BHKW und auch als Ersatz für Erdgas,
• die Verbreitung der Windenergie, der Geothermie und der PV-Technik auf breiter Front und in Kooperation mit Vereinen und privaten Investoren,
• die weitere Senkung der CO₂-Emissionen der Busse und
• die Energiesparberatung für Haushalts- und GewerbekundInnen der Stadtwerke.

Zu den Aufgaben des Klimaschutzprogramms der Stadtwerke gehört auch die Zusammenarbeit mit der Stadt und der Universität Münster, um beispielsweise ein Solarkataster für Münster zu erstellen, aus dem man entnehmen kann, wie gut sich bestimmte Dachflächen für die Installation von Solaranlagen eignen.

Diese Maßnahmen stärken den Klimaschutz vor Ort, fördern die Nutzung heimischer Energien, verringern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Übersee und vergrößern die Versorgungssicherheit für die KundInnen der Stadtwerke und für die Stadt Münster.

5. Stabile Strompreise durch KWK und durch Erneuerbare Energien

Kohlestrom wird  teuer. „Teure Kohle" titelt die SZ am 19.12. 2008 und verweist auf die Folgen, die vor allem der Handel mit CO₂-Zertifikaten mit sich bringt. Die EU-Kommission verlangt, dass die Zertifikate für CO₂-Emissionen ab 2012 nicht mehr kostenlos an die Emittenten abgegeben, sondern versteigert werden. Der Preis der Zertifikate, der schon heute bei 25 €/t liegt, wird steigen und die Produktionskosten in CO₂-intensiven Industriezweigen (Metallindustrie, Chemie usw.) und bei der Energieerzeugung mit Braun- und Steinkohle verteuern. Der bislang zu konstatierende Preisvorteil des Stroms aus Braun- und Steinkohle wird damit schnell wegfallen und der Druck auf Energieerzeuger, effizientere Produktionsverfahren anzuwenden, wird größer werden.

6. Klimaschutz und Arbeitsplätze für Münster

Wie stark sich Investitionen in Klimaschutz auf den EU-weiten Arbeitsmarkt auswirken, beschreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie wie folgt:  „Egal, ob die Staatengemeinschaft kraftvoll den Klimaschutz anpackt oder nicht - das Geschäft mit dem Umweltschutz wird bis 2020 deutlich stärker wachsen als der Rest der Wirtschaft" („Grüne Milliarden" in: SZ v. 28.04. 2009). Eine Beurteilung, die auch für Münster ihre Berechtigung hat. Untersuchungen der städtischen Förderung der energetischen Altbausanierung kamen beispielsweise zu folgenden Ergebnissen:

• 1 € öffentliche Förderung bewegt durchschnittlich 8 € private Investition und
• seit Beginn des Förderprogramms haben die städtischen Mittel rd. 500 Arbeitsplätze in Handwerk und Baugewerbe gesichert.

Klimaschutz dient deshalb auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen. Das gilt national, wo - wie die SZ schreibt, „inzwischen fast 2 Mio. Menschen ihr Geld in Öko-Branchen verdienen" („Umweltschutz schafft Jobs wie nie zuvor" in. SZ v. 16.01. 2009) - und auch lokal. Eine Investition der Stadtwerke von mehr als 40 Mio. € in Erneuerbare Energien, in den Ausbau der KWK und für mehr Energieeffizienz bei den KundInnen wäre ein deutliches Plus für Wirtschaft, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe in der Stadt und in der Region.

Das Klimaschutzprogramm der Stadtwerke richtet sich deshalb direkt an die heimische Wirtschaft. Um die Anreizwirkung für Unternehmen zu erhöhen, sollen einzelne Betriebe gezielt angesprochen und über Möglichkeiten des betrieblichen Klimaschutzes informiert werden. Zur Unterstützung engagierter Betriebe können auch Fördermittel für beispielhafte Maßnahmen eingesetzt werden. Ziel ist es, ein Klimabündnis der Münsteraner Wirtschaft ins Leben zu rufen.

7. Stärkung des Unternehmens und Sicherung der Energieversorgung

Die vollständige Umstellung der lokalen Stromproduktion auf KWK und auf Erneuerbare Energien bedeutet auch größere Unabhängigkeit der Stadtwerke von Vorlieferanten, also den Monopolunternehmen, die überregionale Netze betreiben und mit  Spannung versorgen. Die Energieproduktion der Stadtwerke soll ausreichen, um den KundInnen ab 2025 nur Strom anzubieten, der in eigenen Anlagen erzeugt worden ist. Für KundInnen wäre dies erheblich sicherer als die Abhängigkeit von den Hochspannungsnetzen. Wer's nicht glaubt, erinnere sich bitte an „Kyrill" und die Folgen für viele Tausend Menschen in Westfalen. Die Masten der Überlandleitungen brachen zusammen, und es war tagelang "zappenduster" im Versorgungsgebiet der RWE!  

8. Neue Arbeitsplätze bei den Stadtwerken

Schließlich soll die Klimaschutzinitiative dazu beitragen, Arbeitsplätze im Unternehmen Stadtwerke zu sichern und neue zu schaffen. Zum Beispiel:

• EnergiesparberaterInnen für KundInnen,
• ProjektmanagerInnen für Bürgerenergieanlagen,
• IngenieurInnen und TechnikerInnen für das wachsende Fernwärme- und für neue Nahwärmenetze.

Das Engagement und die Kreativität von Geschäftsführung und Beschäftigten wird sicher dazu beitragen, dass die Stadtwerke Münster weitere Geschäftsfelder im Klimaschutz erschließen und ihren KundInnen zusätzliche - ökologisch wie ökonomisch interessante - Angebote machen werden; mehr jedenfalls als das Engagement in Hamm jemals bewirken könnte.

9. Die BürgerInnen mitnehmen

Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, BügerInnen einzubeziehen. Neben den ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten des Klimaschutzes spielen deshalb auch soziale Kriterien eine wichtige Rolle. Zum einen müssen Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien als gesellschaftliche Anliegen in die Bürgerschaft getragen und individuell vermittelt werden. Das ist eine Herausforderung, der sich vor allem die Stadtwerke stellen müssen. 

Zugleich muss es auch für arme Haushalte möglich sein, sich an Energiesparen und der Nutzung regenerativer Energien zu beteiligen. Hier bieten sich den Stadtwerken und der Stadt die Aufgaben, einerseits die Versorgung armer Haushalte mit einem Energiegrundbedarf zu sichern und  sie andererseits beim Energiesparen zu unterstützen.


gez. Klas
und Fraktion

gez. Heuer
und Fraktion

gez. Köhn
und Fraktion

gez. Kersting
und Gruppe

gez. Langenfeld