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GRÜNE: Neuorganisation der ARGE weiterhin offen
Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.
Auf Initiative der Grünen haben sich die Ratsfraktionen in Münster von CDU, SPD, UWG/ÖPD und Grünen in einem gemeinsamen Schreiben vor einigen Wochen an Ministerin von der Leyen gewandt, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation in Form der Arbeitsgemeinschaft (kurz: ARGE) von Arbeitsamt und Stadt Münster zu finden.
In dem jetzt vorliegenden Antwortschreiben argumentiert die Ministerin jedoch weiterhin für eine „getrennte Aufgabenwahrnehmung" von der Stadt Münster und der Bundesagentur für Arbeit, so Reiners. Aus ihrer Sicht bedeute die „getrennte Aufgabenwahrnehmung" vor allem, dass die Betroffenen sich in Zukunft wieder an zwei unabhängige Stellen wenden müssten, zwei Bescheide bekämen und der bürokratische Aufwand in der Verwaltung wieder deutlich ansteige. Allein für die Trennung der Aufgaben der bestehenden Jobcenter habe die Landesarbeitsgemeinschaft der ARGEn in Nordrhein-Westfalen geschätzt, dass diese Einmalkosten in Höhe von 600 Millionen Euro verursachen wird.
Zugleich hebt die Ministerin hervor „dass Neuzulassungen von Optionskommunen nicht vorgesehen sind". Auch dies wird von den Grünen deutlich kritisiert. Diese weisen darauf hin dass die umliegenden Kreise Borken, Steinfurt und Coesfeld nach dem Optionsmodell organisiert sind und so Leistungen aus einer Hand anbieten können. Um eine Einheitlichkeit bei der Aufgabenwahrnehmung und auch die Zusammenarbeit in der Vermittlung in der Region Münsterland im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind die Grünen der Auffassung, dass auch der Stadt Münster die Möglichkeit der Wahrnehmung der Aufgabe als Optionskommune eingeräumt werden muss.
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