„Am 7. Februar wird in NRW der Integrationsrat gewählt - doch kaum jemand weiß bisher davon. Dieser Rat soll die neue Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte werden: Von einer Wahlatmosphäre ist in Münster jedoch nichts zu spüren", stellt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass erstmals auch Münsteraner wählen dürfen, wenn sie den deutschen Pass nicht länger als 5 Jahre haben. Doch dazu sei ein Eintrag in das Wählerverzeichnis erforderlich. Hasenjürgen: „Die Frist dafür läuft allerdings schon am 26. Januar ab."

Zum Hintergrund:
Jeder fünfte Münsteraner hat eine Migrationsvorgeschichte. Der neue Integrationsrat soll ihre Interessenvertretung stärken. In diesem Rat werden zum ersten Mal Frauen und Männer aus dem Stadtrat und gewählte Migrantinnen und Migranten zusammen arbeiten und kommunale Entscheidungen mit beeinflussen. Aufgaben gibt es genug. Münster braucht eine migrationsfreundlichere Personalpolitik, mehr Chancengleichheit für alle Kinder an den Schulen und vieles mehr.

Alles schön und gut. Doch viele der wahlberechtigten Stadtbewohner in Münster wissen gar nicht, dass sie wählen dürfen, geschweige denn, was sie da wählen sollen. Wahlberechtigt sind 16.000 Personen. Doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass haben ihre Wahlbenachrichtigung von der Stadtverwaltung bereits erhalten. In drei Wochen dürfen aber zum ersten Mal auch Münsteraner wählen, die den deutschen Pass vor nicht länger als fünf Jahren (nach dem 6. Februar 2005) erworben haben oder als Spätaussiedler nach Deutschland eingereist sind. 2.200 Menschen sind in Münster von dieser neuen Regelung betroffen. Sie müssen einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Die Frist dazu läuft Dienstag, 26. Januar, ab! „Diese potentiellen Wähler und Wählerinnen sind nicht ausreichend informiert worden, sie bleiben vielleicht zu Hause", befürchtet Ratsfrau Hasenjürgen.

Hasenjürgen hofft jedoch, dass sich die Informationspolitik der Stadt in den letzten drei Wochen vor der Wahl noch verändert. Die Stadtpolitik muss zum Ausdruck bringen, dass die erstmals durchgeführte Wahl zum Integrationsrat eine kommunale Aufgabe und zugleich eine Chance für die Einwanderungsstadt Münster ist. Es braucht kreative Ideen, die Wähler und Wählerinnen zu erreichen - die Grünen fordern seit Wochen, wenigstens mit Plakaten zur Wahl aufzurufen. Auch ausländische und eingebürgerte Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren dürfen wählen. „An welcher Schule in Münster wird über den Integrationsrat diskutiert?", fragt sich Hasenjürgen.

Ein weiteres Problem sieht Hasenjürgen darin, dass viele nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf dem Stimmzettel werden neben Einzelbewerbern fünf Listen zur Wahl stehen. Vier davon sind Insidern durch die bisherige Arbeit im Ausländerbeirat bekannt. Doch die meisten Münsteraner wissen weder, welche Organisationen diese Listen unterstützen, noch für welche Inhalte sie stehen. Auch hier sieht Hasenjürgen in den nächsten drei Wochen Nachholbedarf.

Trotz aller Probleme ist der neue Integrationsrat für die Grünen eine Chance für mehr politische Partizipation für ALLE. Deshalb rufen die Grünen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, am Sonntag, 7. Februar, zur Wahl zu gehen.