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Grüne zur Jobcenter-Reform: gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus ermöglichen
Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:
"Wir begrüßen die Entscheidung, dass die Bundesregierung nun doch eine Verfassungsänderung vornehmen will, um auch weiterhin die Leistungsgewährung für Erwerbslose aus einer Hand in gemeinsamer Trägerschaft von Kommune und Arbeitsagentur zu ermöglichen. Die GRÜNEN hatten dies wiederholt gefordert.
Dabei muss eine gute Lösung sowohl für die Jobcenter als auch für die Optionskommunen gefunden werden.
Wichtig ist für uns ist, dass die Hilfen unter einem Dach angeboten werden und die Leistungsgewährung weiterhin aus einer Hand erfolgt, um unnötige Laufereien für die Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, zu vermeiden.
Den Kommunen muss die maßgebliche Gestaltungsmöglichkeit in der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erhalten bleiben.
Die GRÜNEN treten dafür ein, dass Münster auch wie die meisten der umliegenden Kreise Optionskommune wird. Hierfür ist es notwendig, dass die Einrichtung weiterer Optionskommunen ermöglicht wird."
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• 28/08/2010 07:00 pm GRÜNER Treff im Café Garbo
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