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Stadtwerke: Grüne gegen geplante Entmachtung von Aufsichtsrat und parlamentarischen Gremien

Veröffentlicht am 28. Oktober 2008

Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf die geplante Entmachtung von Aufsichtsrat und parlamentarischen Gremien durch die Geschäftsführung der Stadtwerke. Ginge es nach der Geschäftsführung, dürften Ratsgremien wie auch Aufsichtsrat nur noch allgemeine Vorgaben machen, nicht jedoch tatsächliche Entscheidungsbefugnis ausüben. Dies soll auch für Entscheidungen über Energietarife und Buslinienführungen gelten.

„Diese Entmachtung der gewählten demokratischen Gremien der Bürgerschaft lehnen wir ab", so die Aufsichtsratsmitglieder der Grünen, Wilhelm Breitenbach und Carsten Peters. „Wir haben beim Bürgerentscheid 2002 unter anderem auch deshalb für die Stadtwerke in Bürgerhand gestritten, um der Bürgerschaft die Kontrolle über die Geschäftspolitik zu sichern und diese nicht in anonyme Konzernzentralen abzugeben. Der Plan der Geschäftsführung, mit einer Änderung im Gesellschaftsvertrag Entscheidungen, die alle betreffen, der demokratischen Mitwirkung zu entziehen, lehnen wir folglich ab; er widerspricht zudem auch der bisherigen Unternehmenskultur der Stadtwerke. Das von der Geschäftsführung vorgeschlagene Verfahren schafft weniger statt mehr Transparenz. Gefragt ist die Nachvollziehbarkeit von Unternehmensentscheidungen, also Transparenz und bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit."

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