CDU und Grüne wollen Haushaltssicherung vermeiden

05. August 2010

Der politische Beratungsmarathon geht weiter. Am Mittwochabend trafen sich Vertreter der CDU und der Grünen in der CDU-Geschäftsstelle zu informellen Gesprächen über die Finanzmisere der Stadt. Wie der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek und sein GAL-Kollege Hery Klas anschließend erklärten, herrsche Einigkeit in einer zentralen Frage: „Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden."

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Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts

Veröffentlicht am 09. Juni 2010

Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

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Fraktionsübergreifender Beschluss zum Konjunkturprogramm

Veröffentlicht am 10. März 2009

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

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"Zu riskant": CDU/FDP durchkreuzen Discounter-Pläne für das Guttermann-Gelände

03. März 2009

Aus die Maus für einen Discounter, in den Fall ist es ein Lidl-Markt, auf dem ehemaligen Guttermann-Gelände. Wie die Koalitionspartner CDU und FDP soeben erklärten, werden sie der dafür notwendigen vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Keine Mehrheit für einen geänderten Plan, kein weiterer Supermarkt - das ist die Gleichung.

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