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Münsters Grüne blicken mit Zuversicht auf den 9. Mai: Damit die Landtagswahlen ein Erfolg werden, füllen sie das Wahlkampf-Programm mit viel Prominenz, basisnaher Organisation und einer – natürlich – farblich angepassten Couch.
Nein, über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Landesregierung möchte die GAL-Landtagskandidatin Josefine Paul am liebsten gar nicht reden. „Wir streben die Ablösung der amtierenden Landesregierung an, das umfasst den schwarzen und den gelben Teil."
Frisch bezogen ist das Ikea-Sofa, strahlt statt in Blumenmustern nun in sattem Lindgrün. Ob das nach der Landtagswahl noch so sein wird, darf man bezweifeln. Denn das Möbel aus der grünen Geschäftsstelle wird bis zum 9. Mai von einem Außentermin zum nächsten geschleppt: Auf dem Sofa spielt sich ein großer Teil des Wahlkampfs der münsterschen Grünen ab.
„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."
„Das gerade abgelaufene Anmeldeverfahren hat es noch mal sehr deutlich gemacht: Das Bildungssystem ist im Umbruch." kommentiert Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen. „Es sieht so aus, als würde das dreigliedrige Schulsystem von immer mehr Eltern abgewählt. Denn die Elterntreffen ihre Wahl nach der Schulform, die sie für die Lebensplanung ihre Kindes für vorteilhaft halten. Und die Wahl fällt dann nicht auf die Hauptschule, trotz der guten und Respekt verdienenden Arbeit ihrer Lehrerinnen und Lehrern," so Kemper.
Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.
Münsters Grüne gehen davon aus, dass auch nach der OVG-Entscheidung vom gestrigen Montag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Politisch bleibt das Projekt nach wie vor falsch", stellen GAL-Ratsherr Carsten Peters und der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV-Nord Thomas Möller fest.
Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Januar 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen stehen diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters sowie Silke Rommel und Gerwin Karafiol, grüne Mitglieder in der Bezirksvertretung Mitte.
„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.
Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."
Münsters Grüne begrüßen den Umbau der Verkehrsstation als einen großen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt ihrer Meinung nach die Erneuerung des Empfangsgebäudes und des Bahnhofsumfelds auf der Tagesordnung. Hier sehen die Grünen Handlungsbedarf bereits vor 2014.
Die GAL-Ratsherren Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann halten ihre letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2009 am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.
Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen "Green GECCO" auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.
"Die Debatte in der Bezirksvertretung vom Donnerstag hat eines deutlich gemacht: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Brückenbereich. Hierzu gehört die Prinzbrücke genauso wie Verbesserungen für die Unterführung, z.B. eine bessere Ausleuchtung des Tunnel- und des Bahnhofsumfeldes. Die vorhandenen Vorschläge sollten dann in einer Anhörung der Hiltruper BürgerInnen vorgestellt und diskutiert werden. Die voreilige Festlegung auf die Rad- und Fußwege über die große Brücke ist falsch", so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne).
Die nächste Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt.
Die Münsteraner KandidatInnen sind: