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Auf ihrer Mitgliederversammlung (MV) am 28. August haben Bündnis 90/Die Grünen /GAL Gerd Joksch als OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2009 bestätigt.Die Grünen halten gleichzeitig an der Idee eines gemeinsamen rotgrünen Kandidaten für die OB-Wahl 2009 fest.
Um den objektiv aussichtsreicheren Kandidaten - Gerd Joksch oder Wolfgang Heuer - auszumachen, soll ein faires Verfahren gefunden werden. Ein mögliches Verfahren wäre die Befragung der Wählerinnen und Wähler, die selbst durch eine schriftliche repräsentative Umfrage über den gemeinsamen rot-grünen Kandidaten entscheiden könnten.
Der Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Auf der Mitgliederversammlung der Grünen Münster bewarb sich Gerd Joksch um die Oberbürgermeisterkandidatur mit folgender Rede:
„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können", fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen über den Vorschlag der Verwaltung, über eine Senkung oder Abschaffung der Eigenbeteiligung beim Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen erst im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Für GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink ist die Rathausmehrheit gefordert, diese Eigenbeteiligung jetzt abzuschaffen: „CDU und FDP haben vor über zwei Jahren die Eigenbeteiligung eingeführt. Nach zwei Jahren steht fest, dass die Fahrten um über 20 Prozent abgenommen haben, weil sich viele Betroffene die Fahrten nicht mehr leisten können. Darum fordern wir eine umgehende Abschaffung, denn es kann ja nicht angehen, die Betroffenen ein weiteres Jahr zu vertrösten, nur weil sich die Mehrheit nicht in der Lage sieht, jetzt die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist schlicht eine politische Prioritätensetzung gefragt, die deutlich macht, was der Rat unter Gleichstellung versteht."
Münsters Grüne nehmen die Insolvenzen mehrer Textil- Handelsketten der Innenstadt mit Besorgnis zur Kenntnis und befürchten für die Zukunft einen noch schärferen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel.
Zum wiederholten Male haben Kinderhauser Bürgerinnen und Bürger eine Bürgeranhörung zur geplanten Zentrumserweiterung genutzt, um ihren Unmut über diese Zentrumserweiterung in aller Deutlichkeit zu äußern. Münsters Grüne sehen sich deshalb in ihrer Kritik an der von CDU und SPD mitgetragenen Erweiterung bestätigt.
Als fahrradpolitischen Unsinn lehnen die Grünen das von SPD und CDU geforderte zentrale Fahrradparkhaus an der Stubengasse ab. „Fahrradfahrer wollen und sollen bis an ihr Ziel fahren. Ein zentrales und damit zielfernes Parkhaus würde deshalb nicht angenommen und öffentliche Mittel verschwenden", betont Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. „Wer auf den Markt möchte oder zur Stadtbücherei, wird sein Rad nicht am anderen Ende der Innenstadt abstellen", sind sich Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes und Möltgen einig.
Die grüne Ratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Parkhaus am Ludgeriplatz ein. Bekanntlich hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat beschlossen, anstelle des ursprünglich geplanten Parkhauses an der Hafenstrasse nun ein Parkhaus am Ludgeriplatz zu bauen.
"Wenn es die CDU nicht sagt, dann müssen es eben die GRÜNEN sagen: Stadtbaurat Gerd Joksch hat mit seinen Äußerungen zur Schulbausanierung völlig recht." Ratsherr Manfred Kehr (GAL) ist ärgerlich über die erneut geäußerten Vorwürfe der CDU an die Adresse des Dezernenten. "In der Sitzung der BV-Ost am vergangenen Donnerstag hat CDU-Ratsherr Manfred Holtschulte die angeblich fehlende Bereitschaft der Bauverwaltung, die erwarteten Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf für die Renovierung der Schulen auszugeben, kritisiert." Nachdem vor Ostern der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Sellenriek sich Joksch 'zur Brust nehmen' wollte, fühlte sich Oberbürgermeister Berthold Tillmann genötigt, sich in einem Schreiben an die Ratsvertreter deutlich vor seine Dezernenten zu stellen. "Dieses Signal war offenbar so überfällig wie wirkungslos."
Grüne Antworten auf CDU-Argumente
Am 14.02.2002 übergaben die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens "Pro Stadtwerke" Oberbürgermeister Dr.Tillmann 17.009 Unterschriften (Bilder von der Übergabe stehen im Internet auf den Seiten des des Bürgerbegehrens).
