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„Dass das Institut der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung des derzeitigen Luftverkehrs prognostiziert, überrascht mich nicht wirklich", kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst veröffentlichten Zahlen. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit solche Prognosen - auch abseits von Wirtschaftskrise und stabilen Konjunkturentwicklungen - schon oft danebengelegen. Der Bewertung, dass vom Ausbau der Regionalflughäfen „alle Beteiligten etwas hätten", müsse er deutlich widersprechen.
Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.
„Die Kritik am Flughafen Twente ist berechtigt, aber nicht um den Flughafenausbau in Greven zu retten." Helmut Fehr, Vertreter der Grünen im Kreistag des Kreises Steinfurt, sieht die Flughafenpläne auf beiden Seiten der Grenze kritisch. Angesichts des Streites über das niederländische Projekt werden nach Meinung der Grünen in Politik und Wirtschaft jetzt vorschnell Positionen für FMO oder für Twente und umgekehrt besetzt, ohne die Tatsachen zu berücksichtigen.
„Auf den ersten Blick einmal eine vernünftige Botschaft vom FMO, die zusätzlichen Maßnahmen stärken den ÖPNV", meint GAL-Ratsherr Carsten Peters zu den Berichten über den geplanten Schienenanschluss des FMO. „Den Anschluss an das deutsche Bahnnetz haben wir schon lange gefordert, leider vergeblich, denn die Betreiber kannten bisher außer der Verlängerung der Start- und Landebahnverlängerung keine weitere Perspektive für den FMO", sekundiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
In den Kommunalwahlprogrammen aller Parteien des Münsterlandes wird vielfach gefordert, dass das Münsterland sich stärker als Region profilieren muss. Aber bei der konkreten Gestaltung der Region gehen die politischen Vorstellungen weit auseinander und dies aus Sicht der GRÜNEN zum Schaden des ganzen Münsterlandes.
Die Münsteraner Grünen freuen sich über den Erfolg der Bürgerinitiativen und Kommunen, die den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in Brandenburg seit 17 Jahren gefordert und jetzt endlich durchgesetzt haben. Sie sehen darin auch einen großen Erfolg für den Münsteraner MdB Winfried Nachtwei, der die dortige Bürgerinitiative für eine zivile Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide seit 13 Jahren unterstützt.
"Wir würden es sehr bedauern, wenn die Gesellschafterversammlung des Krebsregisters sich nun doch noch für eine Standortverlagerung zum geplanten Gesundheitscampus aussprechen würde. Fachlich ist eine solche Standortverlagerung nicht zu begründen, sondern man muss mit erheblichen Personalfluktuationen und dem Verlust von hochqualifizierten Mitarbeitern rechnen, die aus persönlichen Gründen nicht erhebliche Anfahrtszeiten ins Ruhrgebiet hinnehmen können oder wollen", kommentiert Ratsfrau und Bundestagskandidatin der Grünen Maria Klein-Schmeink Meldungen in den Medien zum Standortwechsel des Krebsregisters.
„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar", bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.
Münsters GRÜNE begrüßen das jüngst verabschiedete Einzelhandelskonzept, insbesondere die Stärkung der Grundversorgung in den Wohnvierteln. „Es ist richtig, dass sich Münster als Stadt der kurzen Wege profiliert. Angebote des täglichen Bedarfs müssen zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein", betont Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion. Die vielfältigen Angebote auf den Hauptstraßen wie der Wolbecker, der Warendorfer, Hammer und Grevener Straße zu stärken und hiesige kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, ist deshalb sein besonderes Anliegen.
Mit einzelnen Projekten sind die GRÜNEN allerdings überhaupt nicht einverstanden:
"Die Nervosität der CDU hilft nicht weiter, wenn es der Stadt nicht gelingt, neue Gewerbegebiete auszuweisen", so die grünen Mitglieder im Wirtschaftsausschusses, Carsten Peters und Otto Reiners. Die Ratsmehrheit müsse eher nervös werden, wenn es um die Frage der Vermarktung der vorhandenen Gewerbegebiete gehe. Denn die Politik der CDU habe zum einen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Vermarktung der vorhandenen Flächen wie z.B. Hessenweg und Technologiepark geführt, zum anderen habe das Kirchturmsdenken seit dem Regierungswechsel bei der Gewerbeansiedlung wieder Einzug gehalten.