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[ Münster | Bündnis 90/ Die Grünen | Ratsfraktion | Pressemitteilung ]

CDU und Bürgerhaushalt - Für GRÜNE ein Widerspruch

Veröffentlicht am 19. November 2009

„Zum Piepen!" findet der grüne Fraktionssprecher Hery Klas den Antrag seiner CDU-Kollegen, einen „Bürgerhaushalt" einzuführen. „Bürgerhaushalt?" Das sei eine Superidee - wenn auch nicht ganz einfach umzusetzen. Vor Allem sei es keine für Münster neue Idee! Die Agenda-Initiative hätte diesen Gedanken schon vor Jahren an den Rat herangetragen und mit den Fraktionen intensiv diskutiert, erinnert sich Klas. Damals hätte die „Wir sind Münster!"- CDU nicht im Traum daran gedacht, sich von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verabschiedung des Etats reinreden zu lassen. „Jetzt wo man seine Mehrheit verloren hat, entdeckt man bei den Christdemokraten die Liebe zum großen Dialog! Das umso mehr, als CDU und FDP den städtischen Haushalt selbstherrlich und unbeirrbar so vor die Wand gefahren haben, dass die nun eingeladene Bürgerschaft kaum über Gestaltungsspielräume, dafür aber über die Folterwerkzeuge einer Haushaltskonsolidierung mitbestimmen soll.

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