„Da haben sich in der CDU offenbar die Drei Weisen aus dem Morgenland eingefunden und verbreiten Märchen aus 1001 Nacht", spottet Grünen Fraktionssprecher Hery  Klas über den Antrag der Herren Kosmider, Sümmermann und Hüttenbrink zur gestrigen CDU-Mitgliederversammlung. Das prominente Trio fordert den Abbau des Defizits im Stadthaushalt binnen dreier Jahre und hält dies auch durch Ausgabenkürzungen für möglich.

Münsters Grüne stehen einer aufgezwungenen Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen wurde und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die Grünen die Absetzbewegungen bei der CDU und sehen gute Chancen, dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen.

„An der Jungen Union und deren Vorsitzenden Stefan Roth muss die Debatte um mehr und gerade auch frühe Bildung, um Teilhabechancen insbesondere sozial benachteiligter Kinder und um den tatsächlichen Bedarf an Kindertagesbetreuung völlig vorbeigegangen sein", kritisiert Jutta Möllers von den Grünen den Vorschlag Roths, den Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Eis zu legen.

"Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten", kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, "denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt."

„Zum Piepen!" findet der grüne Fraktionssprecher Hery Klas den Antrag seiner CDU-Kollegen, einen „Bürgerhaushalt" einzuführen. „Bürgerhaushalt?" Das sei eine Superidee - wenn auch nicht ganz einfach umzusetzen. Vor Allem sei es keine für Münster neue Idee! Die Agenda-Initiative hätte diesen Gedanken schon vor Jahren an den Rat herangetragen und mit den Fraktionen intensiv diskutiert, erinnert sich Klas. Damals hätte die „Wir sind Münster!"- CDU nicht im Traum daran gedacht, sich von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verabschiedung des Etats reinreden zu lassen. „Jetzt wo man seine Mehrheit verloren hat, entdeckt man bei den Christdemokraten die Liebe zum großen Dialog! Das umso mehr, als CDU und FDP den städtischen Haushalt selbstherrlich und unbeirrbar so vor die Wand gefahren haben, dass die nun eingeladene Bürgerschaft kaum über Gestaltungsspielräume, dafür aber über die Folterwerkzeuge einer Haushaltskonsolidierung mitbestimmen soll.

„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen - denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als ‚blanken Unsinn' abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Verhinderung von Mindestlöhnen, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer", wirft die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink diesen Parteien Wählertäuschung vor.

„Die FDP scheint endlich in der Wirklichkeit angekommen zu sein", kommentiert Hery Klas, finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion das Eingeständnis der FDP, dass Steuererhöhungen nötig sind, um das Loch in den städtischen Finanzen zu schließen.

„Kein Sieg, aber ein Etappenerfolg!“ so charakterisiert GAL-Fraktionschef Hery Klas das Leipziger BVG Urteil zum Flughafen Münsterland-Osnabrück (FMO). Die Richter hätten festgestellt, was die GRÜNEN seit Jahr und Tag den Lobbyisten einer Startbahnverlängerung vorwerfen: die Prognosen zum Passagieraufkommen seien pures Wunschdenken.

„Ein Armutszeugnis für die Koalition!" Dem GAL-Fraktionsvorsitzende Hery Klas ist der Zorn regelrecht auf die Stirn geschrieben. Der aktuelle Bericht der Kämmerin zur Haushaltsentwicklung und den neuen Steuerschätzungen bringt den Haushaltsexperten seiner Fraktion auf die Palme. Die Kämmerin musste einräumen, dass in Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der Stadt einbrechen und das geplante Defizit für den laufenden Etat von 45 Mio. € auf vermutlich 70,4 Mio. € steigen werde. „Vermutlich auch noch mehr!", kommentiert Klas diese Zahlen bissig. Das eigentliche Loch im Haushalt sei, so Klas, noch deutlich größer und werde nur durch den Verkauf städtischer Immobilien kaschiert: „Hier wird Substanz unwiederbringlich konsumiert!"

Folgende Rede zum städtischen Haushalt 2009 hielt Hery Klas, grüner Fraktionssprecher:

"Wir empfehlen, gegen städtische Gebührenentscheide Einspruch einzulegen. Denn diese enthalten in aller Regel auch Kostenanteile für städtisches Personal", fordert GAL-Fraktionssprecher Hery Klas die Münsteranerinnen und Münsteraner zum Handeln auf. Schließlich habe OB Dr. Tillmann mit seiner Kostenberechnung für Bundestags- und Kommunalwahlen deutlich gemacht, dass diese städtischen Personalkosten zu vernachlässigen seien. Klas: "Was dem OB recht ist, muss auch für den Bürger gelten."

„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar", bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Wegen des Zeitdrucks zügig, dennoch kritisch und sorgfältig" so arbeitet sich die GAL-Ratsfraktion durch das Münsteraner Konjunkturpaket. „Wir haben am Samstag den Verwaltungsvorschlag erhalten und bereits am Montag auf unserer Sitzung intensiv beraten", so Fraktionssprecher Hery Klas. Die GRÜNEN sind nach seinen Angaben bereit, die 31,2 Mio. € aus den Bundesmitteln so schnell wie möglich per Auftragserteilung an die lokale und regionale Wirtschaft weiterzuleiten, um die Binnenwirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. „Schnell heißt hier aber nicht unbesehen", schränkt der Grüne Finanzpolitiker ein. Grundsätzlich sind die GRÜNEN an einer interfraktionellen Einigung interessiert, damit nicht einzelne Fraktionen über formale Mätzchen den Gang der Dinge verzögern. Auch die Schwerpunktsetzung mit 25,4 Mio. € für den Bildungssektor und 5,8 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen gehe in Ordnung. „Die vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen sind hochwillkommen" freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Kehr.

„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir einen ausgesprochenen Sympathieträger unserer Stadt nicht hängen lassen!" Klare Worte des sportpolitischen Sprechers der GAL-Ratsfraktion. Ratsherr Manfred Kehr erläutert den Grünen Haushaltsantrag, der am 11. März in den Sportausschuss eingebracht werden soll. „Wir werden uns demnächst vom Vereinsvorstand das Entschuldungskonzept erläutern lassen und dann eine endgültige Entscheidung fällen. Solange wollen wir die in Frage stehenden 200.000,-€ mit einem Sperrvermerk versehen."

Bildung, Klima, Verkehr, soziale Gerechtigkeit  -  unter diesen Vorzeichen widmen sich die Grünen im Rat dem Etatentwurf  2009.  Ein Zahlenwerk  mit  „miserablen Kennziffern“, so Fraktionssprecher Hery Klas, und ein mit „alarmierenden 40 Mio. Euro“ notorisch untergedeckter Haushalt.