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Urteil zur Videoüberwachung von Demonstrationen: GRÜNE äußern Zufriedenheit

Veröffentlicht am 21. August 2009

„Wir nehmen dieses Urteil mit großer Befriedigung zur Kenntnis", erklärt die Grünen-Sprecherin Britta Hegemann. „Dies ist auch eine Stütze für die Antiatom-Bewegung. Die Menschen wollen den Ausstieg aus dieser hochsubventionierten Risikotechnologie."

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[ Münster | Ratsfraktion ]

Grüne Münster zur Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien

Veröffentlicht am 30. Juli 2009

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnen die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ratsherr Tim Rohleder hat seinen Fehler eingeräumt und sich bereits persönlich bei der FDP entschuldigt. Er hat auch angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Herr Rohleder hatte den Slogan „Auf uns ist Verlass„ auf einem Plakat der FDP um „Reich bleibt Reich!" erweitert.

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Grüne: Einen Staatsstreich sollte auch die FDP nicht gutheißen

Veröffentlicht am 14. Juli 2009

"Wir möchten Sie bitten, sich unmissverständlich gegen den Staatsstreich in Honduras auszusprechen und von den Äußerungen der FDP-nahen Naumann-Stiftung zu distanzieren" heißt es in einem Offenen Brief, den die beiden grünen Kreisverbandsprecher Britta Hegemann und Daniel Sandhaus an den Münsteraner FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr gerichtet haben. Diese, so die beiden Grünen, habe den Putsch als Schutz von Demokratie und Verfassung gerechtfertigt und von einer „Legende vom Militärputsch“ gesprochen.

Anmerkung :

Stellungnahme der Naumannstiftung als PDF-Datei.
Offener Brief an Bahr als PDF-Datei.

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[ Kommunalwahlen | Münster ]

GRÜNE: Verfassungsgericht kippt Wahltermin – jetzt mit parteipolitischen Tricksereien aufhören

Veröffentlicht am 18. Februar 2009

Das NRW-Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Entscheidung der Landesregierung den Wahltermin der Kommunalwahl auf Juni vorzuziehen mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig sei. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen. Dazu erklärt Daniel Sandhaus, Sprecher der Münsteraner Grünen:

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