Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.

Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären Britta Hegemann und Daniel Sandhaus, SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster:

"Die Wirtschaftskrise ist auch in Münster angekommen. Inzwischen haben 120 Betriebe für 4.200 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Deshalb gilt jetzt: Vorhandene Arbeitsplätze sichern, Zukunftsinvestitionen vorantreiben, um Arbeitslätze schaffen die den Menschen eine Perspektive geben.

„Wir wollen, dass langjährig geduldete Flüchtlinge hier in Münster bleiben. Die Altfallregelung von 2007 gibt Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht und öffnet ihnen endlich auch den Arbeitsmarkt. Damit aus dem vorläufigen ein dauerhaftes Bleiberecht wird, müssen sie jedoch bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz vorweisen", zeigt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Problematik für schon lange hier lebende Flüchtlinge auf. Und hier komme MAMBA, Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration, ins Spiel, mit dessen Projektkoordinatorin Dr. Ulrike Löw sich die grüne Ratsfraktion jetzt traf.

„Sparkassen in kommunaler Trägerschaft sind wichtig. Denn sie garantieren Beratungsmöglichkeit und kurze Wege für alle Kreise der Bevölkerung. Zudem stehen sie als Finanzpartner der mittelständischen Wirtschaft bereit" betonen GAL-Fraktionssprecher Hery Klas und der grüne OB-Kandidat Gerhard Joksch vor dem Hintergrund der gestrigen Düsseldorfer Anhörung zum geplanten Sparkassengesetz.

„Auf der einen Seite wollen wir, dass die Kinderhauserinnen und Kinderhauser aktiv ihren Stadtteil gestalten, sich für mehr Aufenthaltsqualität zum Beispiel am Sprickmannplatz einsetzen, auf der anderen Seite aber will die Stadtverwaltung jetzt den örtlichen Recyclinghof schließen", beziehen GAL-Rats- und BV-Mitglied Manfred Kehr und Thomas Marczinkowski, Mitglied im AWM-Werksausschuss, gegen die beabsichtigte Schließung Stellung.