In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen. Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen. Denn im Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung finden sich die Forderungen aus der Resolution weitgehend wieder.

„Wir Grünen bedauern sehr, dass auch nach der Landtagswahl die FDP die Polarisierung in der Schulpolitik offenbar weiter fortsetzen will", kommentiert GAL-Ratsfrau Annette Kemper Äußerungen des FDP-Ratsherrn Sebastian Steinzen, der vor einem neuen Schulkrieg warnt. Steinzen solle zur Kenntnis nehmen, dass die neue Landesregierung an einer einvernehmlichen Schulpolitik gelegen ist und ausdrücklich alle Landtagsfraktionen und beteiligten Akteurinnen und Akteure, d.h. auch die Eltern und SchülerInnen,  eingeladen hat, sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Juli 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

„Keine Subvention der Flughäfen aus Landesmitteln, das muss auch für den FMO-Ausbau gelten", mahnt Jörn Möltgen, Ratsherr der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit Blick auf den rotgrünen Koalitionsvertrag in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ausdrücklich formuliert, dass es keine weiteren Subventionen für Flughäfen in NRW geben soll.

„Die Kirche im Dorf und den Hiltruper Bahnhof an den Gleisen lassen", kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Karl-Heinz Winter die aktuelle Diskussion über das Ergebnis der Wohn+Stadtbau GmbH zur Sanierung des Bahnhofs. Carsten Peters, Ratsherr der Grünen und er sehen noch nicht das Ende des Bahnhofsgebäudes in Hiltrup gekommen. Der Versuch, mit dem Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e. V. (VSE) als Mieter eine Sanierung durch die städtische Wohn+Stadtbau zu erreichen, scheine an dem zu geringen Mietvolumen des VSE zu scheitern. „ Die Wohn+Stadtbau kann nicht die Versäumnisse der Stadt, die den Bahnhof ein Jahrzehnt hat verfallen lassen, übernehmen", so Peters, der auch Bezirksvertreter ist.

„Da haben sich in der CDU offenbar die Drei Weisen aus dem Morgenland eingefunden und verbreiten Märchen aus 1001 Nacht", spottet Grünen Fraktionssprecher Hery  Klas über den Antrag der Herren Kosmider, Sümmermann und Hüttenbrink zur gestrigen CDU-Mitgliederversammlung. Das prominente Trio fordert den Abbau des Defizits im Stadthaushalt binnen dreier Jahre und hält dies auch durch Ausgabenkürzungen für möglich.

„Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser" zitieren die Frauen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen den Chef der Telekom, René Obermann. Anlass für den deutlichen Hinweis ist der jetzt erschienene Frauenförderplan der Stadt Münster. „Mit satten drei Jahren Verzögerung hat uns dieser Plan erreicht und das Ergebnis entspricht nicht dem Stand der Geschlechterdiskussion", erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Schulze Wintzler sowie die grünen Ratsfrauen Rita Stein-Redent und Brigitte Hasenjürgen.

Münsters Grüne sehen weiterhin erheblichen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels der Firma Stroetmann im Hafen. Daher fordern die Grünen, dass zunächst im Hafenforum Anwohnern, Geschäftsleuten, Nutzern und  allen Interessierten die Pläne vorgestellt werden und die Ergebnisse dieser Diskussion in die weiteren Planungen einfließen.

„Die Landtagswahl in NRW hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Eltern und Schülerinnen und Schüler nötige Schulreformen nicht als Krieg missverstehen wie es vor allem die CDU plakatiert hat", so Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Wenn die CDU-Familienministerin Kristina Schröder bei ihrem Besuch in Münster davon spricht, Frauen sollten möglichst während des Studiums Kinder bekommen, weil diese dann aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Mütter schließlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann reduziert sie Familie und Familiengründung auf Wirtschaftsfaktoren", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie sollte sich lieber bei Arbeitgebern für familienfreundlichere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass die unsicheren Berufsaussichten bei vielen dazu führten, ihren Kinderwunsch erst später umsetzen zu wollen. Möllers: „Hier sind Taten gefragt, auf ihre Tipps, wann der beste Zeitpunkt fürs Kinderkriegen ist, können alle gern verzichten."

Alles, was Sie hier sehen, ist mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, der ganze Flughafen ist nur mit Geld von Gemeinden und Landkreisen finanziert worden", erklärte Gerhard Joksch, grünes Mitglied im Rat der Stadt Münster anlässlich eines Treffens mit den beiden grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout aus den Niederlanden und Sven Giegold aus Deutschland sowie deutschen und niederländischen Kommunalpolitikern, das am 07. Mai am FMO und am Standort des geplanten Flughafens Twente stattfand.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. April 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. März 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Entscheidung des Rates, zwei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen zu genehmigen, kommentieren auch die Grünen: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren - auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Keine Fraktion hat es sich in der Sache leicht gemacht", so die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters, deren Fraktion die Abstimmung für den 2.5, 5.9. und 31.10. freigegeben hatte. Bei dem vorgeschlagenen Adventssonntag herrschte einhellige Ablehnung.

„Wir sind mit den Eltern der Margaretenschule der Meinung, dass Raumkapazitäten der OGS erweitert werden müssen. Elter, Kinder, Lehr- und Fachkräfte müssen schnellstens Planungssicherheit bekommen". Denn nur das bietet die Gewähr für eine nachhaltige Lösung. Bereits heute ist die Nachfrage größer als das Platzangebot. Auch wenn die von den Eltern vorgeschlagene Lösung zunächst höhere Kosten verursacht, sind wir sicher, dass die Vorschläge des Gebäudemanagements letztendlich die Stadt teurer kommen würden", sind sich die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Jörn Möltgen nach ihrem Gespräch mit Elke (OGS-Leitung), Andrea Wienecke (Elternvertretung OGS), Carsten Krühler (Schulleiter) und Michael Schlotmann Hausmeister Margaretenschule) sicher.

Münsters Grüne stehen einer aufgezwungenen Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen wurde und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die Grünen die Absetzbewegungen bei der CDU und sehen gute Chancen, dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen.

Münsters Grüne kritisieren den Rückzug der Post aus der Stadtteil-Versorgung in Münsters Süden. "Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der Post-Service-Filiale in Berg Fidel (Hammer Straße 418)", so GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Abbau der Nahversorgung mit Post-Dienstleistungen für nicht akzeptabel hält. "Aus vielen Gesprächen weiß ich nämlich, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dieser Abbau besonders stark trifft."

Fast untergegangen ist eine positive Nachricht für Handorf. Auf Antrag der GRÜNEN hob der Finanzausschuss den monatlichen Zuschuss für den Trägerverein des Bürgerbades auf 11.000 € an. Damit korrigierten die GRÜNEN in Absprache mit SPD und Linken eine CDU-Initiative aus dem Sportausschuss, die dem Verein lediglich eine Monatsförderung von 8.000 € eingeräumt hatte. Der Betriebskostenzuschuss soll dem Bürgerverein die Weiterführung des Handorfer Bades ermöglichen.

„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."