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„Wir nehmen dieses Urteil mit großer Befriedigung zur Kenntnis", erklärt die Grünen-Sprecherin Britta Hegemann. „Dies ist auch eine Stütze für die Antiatom-Bewegung. Die Menschen wollen den Ausstieg aus dieser hochsubventionierten Risikotechnologie."
Münsters Grüne sehen gelb. Nein, eine Verbrüderung mit der FDP steht nicht bevor. Eher das Gegenteil. Die Partei möchte in den kommenden Tagen flächendeckend in der Stadt gelbe Plakate im Design der Bürgerinitiative gegen die Musikhalle kleben.
Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnen die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ratsherr Tim Rohleder hat seinen Fehler eingeräumt und sich bereits persönlich bei der FDP entschuldigt. Er hat auch angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Herr Rohleder hatte den Slogan „Auf uns ist Verlass„ auf einem Plakat der FDP um „Reich bleibt Reich!" erweitert.
Das NRW-Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Entscheidung der Landesregierung den Wahltermin der Kommunalwahl auf Juni vorzuziehen mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig sei. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen. Dazu erklärt Daniel Sandhaus, Sprecher der Münsteraner Grünen:
Über vier Stunden diskutierten die Grünen kontrovers ihr Kommunalwahlprogramm: Über besetzte Häuser, Kulturzentren und zuletzt die Umbenennung von Straßen in Münster stritt man. Dabei mussten prominente Politiker der Grünen einige Schlappen einstecken.
