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„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.
MÜNSTER Sie trug am Samstag nicht nur einen grünen Schal, sondern auch einen roten Pullover. Ob sich die Kleidung von Claudia Roth auch auf die politische Farbenlehre übertragen lässt? Mögliche Koalitionen standen im Mittelpunkt des Interesses beim Wahlkampfabschluss von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Grünen werden wohl den Unterschied bei der Landtagswahl in NRW machen. Union und SPD sind auf die Umweltpartei angewiesen, wenn sie eine große Koalition in Düsseldorf vermeiden wollen. Auch der Verlierer steht schon vor dem Wahltag fest.
Wenn er da so auf der Bühne steht, schneidig im Anzug, leger immer eine Hand in der Hosentasche, souverän in jeder Bewegung, dann könnte man - rein optisch - durchaus geneigt sein, Jürgen Trittin für einen Vertreter zu halten. Einen Vertreter der Parteien, die der Bundesvorstand der Grünen derzeit im nordrhein-westfälischen Wahlkampf hart bekämpft.
Münsters Grüne blicken mit Zuversicht auf den 9. Mai: Damit die Landtagswahlen ein Erfolg werden, füllen sie das Wahlkampf-Programm mit viel Prominenz, basisnaher Organisation und einer – natürlich – farblich angepassten Couch.
Nein, über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Landesregierung möchte die GAL-Landtagskandidatin Josefine Paul am liebsten gar nicht reden. „Wir streben die Ablösung der amtierenden Landesregierung an, das umfasst den schwarzen und den gelben Teil."
Frisch bezogen ist das Ikea-Sofa, strahlt statt in Blumenmustern nun in sattem Lindgrün. Ob das nach der Landtagswahl noch so sein wird, darf man bezweifeln. Denn das Möbel aus der grünen Geschäftsstelle wird bis zum 9. Mai von einem Außentermin zum nächsten geschleppt: Auf dem Sofa spielt sich ein großer Teil des Wahlkampfs der münsterschen Grünen ab.
Seine letzte Ratssitzung: Als Geste großer Wertschätzung spendeten alle Fraktionen Berthold Tillmann minutenlang Standing Ovations. Einer von denen, der da zu Ehren des OB aus ehrlichem Empfinden kräftig mitklatschte, war Hery Klas, Fraktionschef der Grünen.
Münsters Grüne sehen gelb. Nein, eine Verbrüderung mit der FDP steht nicht bevor. Eher das Gegenteil. Die Partei möchte in den kommenden Tagen flächendeckend in der Stadt gelbe Plakate im Design der Bürgerinitiative gegen die Musikhalle kleben.
Man wolle nach einem Sieg am 30. August mehr Entscheidungen in Münster durch den Bürger treffen lassen, erklärten Spitzenvertreter der Grünen am Freitag. Das Instrument dazu steht in der Gemeindeordnung.
Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.
Bis zu den Europawahlen sind es nur noch zwei Tage, da heißt es für die Parteien, Präsenz zu zeigen. Einen hochrangig besetzten Endspurt legten heute (Freitag) Münsters Grüne aufs Parkett: Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir erläuterten sie ihr Programm für ein zukunftsfähiges Europa.
Am Wochenende diskutierten Vertreter der münsterschen Grünen das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2009 auf der Delegiertenkonferenz im Berliner Velodrom. „Wir sind mit der Debatte um die inhaltlichen Aussagen hoch zufrieden", erklärte Briita Hegemann, Sprecherin des münsterschen Kreisvorstandes, nach Abschluss der Beratungen.
Die Grünen, ansonsten ein eher diskussionsbewusstes Völkchen, verspürten am Abend auf komplizierte Sachverhalte anscheinend nur wenig Lust. So folgten die Mitglieder dem beschwörenden Appell ihrer scheidenden Sprecherin Josefine Paul, „kein neues Fass“ aufzumachen.
Bildung, Klima, Verkehr, soziale Gerechtigkeit - unter diesen Vorzeichen widmen sich die Grünen im Rat dem Etatentwurf 2009. Ein Zahlenwerk mit „miserablen Kennziffern“, so Fraktionssprecher Hery Klas, und ein mit „alarmierenden 40 Mio. Euro“ notorisch untergedeckter Haushalt.
Über vier Stunden diskutierten die Grünen kontrovers ihr Kommunalwahlprogramm: Über besetzte Häuser, Kulturzentren und zuletzt die Umbenennung von Straßen in Münster stritt man. Dabei mussten prominente Politiker der Grünen einige Schlappen einstecken.
Jetzt ist es raus, und die monatelange Diskussion über den Oberbürgermeisterkandidaten von Rot-Grün ist vorbei. Das Ergebnis war vorhersehbar, und es ist ein Gutes. Umso schlimmer, dass es so lange gedauert hat.
Münster - Wolfgang Heuer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, geht erwartungsgemäß bei der Kommunalwahl 2009 als gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von Rot-Grün ins Rennen.