„Wir Grünen bedauern sehr, dass auch nach der Landtagswahl die FDP die Polarisierung in der Schulpolitik offenbar weiter fortsetzen will", kommentiert GAL-Ratsfrau Annette Kemper Äußerungen des FDP-Ratsherrn Sebastian Steinzen, der vor einem neuen Schulkrieg warnt. Steinzen solle zur Kenntnis nehmen, dass die neue Landesregierung an einer einvernehmlichen Schulpolitik gelegen ist und ausdrücklich alle Landtagsfraktionen und beteiligten Akteurinnen und Akteure, d.h. auch die Eltern und SchülerInnen,  eingeladen hat, sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen.

Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:

„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.

Hiltrups Grüne begrüßen die Entscheidung der Bezirksvertretung, das Tonstudio des VSE mit 600 Euro zu unterstützen, um so den Weiterbetrieb zu gewährleisten. Den Antrag hatten die Grünen Bezirksvertreter Carsten Peters und Maik Schulte nach Gesprächen mit dem VSE eingebracht. Die im Rahmen der Haushaltsberatungen reduzierten Stunden für die aufsuchende Jugendarbeit hatten auch eine Absenkung der Sachmittel für die Jugendarbeit zur Folge.

„Wenn die CDU-Familienministerin Kristina Schröder bei ihrem Besuch in Münster davon spricht, Frauen sollten möglichst während des Studiums Kinder bekommen, weil diese dann aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Mütter schließlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann reduziert sie Familie und Familiengründung auf Wirtschaftsfaktoren", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie sollte sich lieber bei Arbeitgebern für familienfreundlichere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass die unsicheren Berufsaussichten bei vielen dazu führten, ihren Kinderwunsch erst später umsetzen zu wollen. Möllers: „Hier sind Taten gefragt, auf ihre Tipps, wann der beste Zeitpunkt fürs Kinderkriegen ist, können alle gern verzichten."

Am heutigen Mittwoch ist Cem Özdemir zu Gast in Münster um über das Thema Bildung zu diskutieren. Mit dabei sind auch die grünen KandidatInnen zur Landtagswahl, Otto Reiners und Josefine Paul. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr im Jovel. Bereits im Vorfeld veröffentlichte die WN ein Interview mit Cem Özdemir zum selben Thema.

Näheres zur Veranstaltung:

Hiltrups Grüne plädieren für mehr aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup und Öffnungszeiten in den Jugendeinrichtungen am Wochenende. "Die aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup muss ausgebaut und gestärkt werden. Die Stundenreduzierung bei der VSE- Stelle bei den Haushaltsberatungen war und ist ein Fehler", so BV-Vertreter Carsten Peters.

„Wir sind mit den Eltern der Margaretenschule der Meinung, dass Raumkapazitäten der OGS erweitert werden müssen. Elter, Kinder, Lehr- und Fachkräfte müssen schnellstens Planungssicherheit bekommen". Denn nur das bietet die Gewähr für eine nachhaltige Lösung. Bereits heute ist die Nachfrage größer als das Platzangebot. Auch wenn die von den Eltern vorgeschlagene Lösung zunächst höhere Kosten verursacht, sind wir sicher, dass die Vorschläge des Gebäudemanagements letztendlich die Stadt teurer kommen würden", sind sich die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Jörn Möltgen nach ihrem Gespräch mit Elke (OGS-Leitung), Andrea Wienecke (Elternvertretung OGS), Carsten Krühler (Schulleiter) und Michael Schlotmann Hausmeister Margaretenschule) sicher.

„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."

Die Grünen haben das Vorgehen der CDU-Ratsfraktion kritisiert. "So geht es nicht ! Auf diese Weise wird ein wesentlicher Fortschritt für die Jugendarbeit in Hiltrup aufgehalten. Möglich machen - nicht zerreden!", fordert GAL-Ratsherr und Bezirksvertreter Carsten Peters angesichts des mageren Ergebnis nach dem Besuch der CDU-Ratsfraktion am Hiltruper Bahnhofsgebäude.

„An der Jungen Union und deren Vorsitzenden Stefan Roth muss die Debatte um mehr und gerade auch frühe Bildung, um Teilhabechancen insbesondere sozial benachteiligter Kinder und um den tatsächlichen Bedarf an Kindertagesbetreuung völlig vorbeigegangen sein", kritisiert Jutta Möllers von den Grünen den Vorschlag Roths, den Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Eis zu legen.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert insgesamt eine soziale Schieflage der Familienpolitik des Koalitionsvertrages von CDU und FDP. „ Kindern aus SGB II Haushalten wird die längst überfällige Erhöhung ihrer Regelleistungen vorenthalten, es gibt keine Festlegung darüber, dass für sie endlich auch entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe in Zukunft übernommen werden. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro kommt ihnen gar nicht zu gute, damit bleiben gerade Kinder, die es am nötigsten haben, außen vor. Einzig Kinder aus gutverdiendenden Haushalten profitieren von der geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge bei der Steuer. An deren Kosten sind die Länder und Kommunen mit ca. 50% beteiligt. Das Geld fehlt dann für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Verbesserung der personellen Ausstattung."

Die Erhöhung der Kindpauschalen mahnt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beim Land an. „Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger in erster Linie durch das Land notwendig. Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 müssen die tatsächliche Lohnentwicklung berücksichtigen und dürfen nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden."

„Wer als Radfahrer hier bei Grün die Weseler Straße überquert, um in die Boeselager Straße zu gelangen, der  muss starke Nerven haben", beklagt Wolfgang Wiemers, Bewerber der Grünen für den Wahlkreis Duesberg, die Situation am Radweg vor dem Brillux-Hochhaus. Offenbar ist die Querung der Weseler Straße extrem gefährlich.