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Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts
Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:
Fraktionsübergreifender Beschluss zum Konjunkturprogramm
Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.
"Zu riskant": CDU/FDP durchkreuzen Discounter-Pläne für das Guttermann-Gelände
03. März 2009
Aus die Maus für einen Discounter, in den Fall ist es ein Lidl-Markt, auf dem ehemaligen Guttermann-Gelände. Wie die Koalitionspartner CDU und FDP soeben erklärten, werden sie der dafür notwendigen vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Keine Mehrheit für einen geänderten Plan, kein weiterer Supermarkt - das ist die Gleichung.
Grüne von FDP-Unterstützung für Lewe nicht überrascht
Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: "Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird."
„Da muss ein Radweg her!“
11. Dezember 2008
Münster-Hiltrup. Alarm auf der Amelsbürener Straße zwischen Hiltrup und Amelsbüren. Hat sich doch glatt ein Radfahrer auf die Landstraße verirrt. Autofahrer setzen beim Überholen zu einem besonders weiten Bogen an. Und wehe, es kommt gerade Gegenverkehr. Schon bildet sich eine kleinere Autokolonne hinter dem wagemutigen Leezenritter.
Wende in NRW-Affäre - Der schmutzige Umweltminister
11. Dezember 2008
Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU) Geld umgeleitet wurde. VON ANDREAS WYPUTTA
Grüne Argumente: Grüne Argumente gegen die Privatisierung
Grüne Antworten auf CDU-Argumente
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• 28/08/2010 07:00 pm GRÜNER Treff im Café Garbo
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