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[ Finanzpolitik | Münster | Bündnis 90/ Die Grünen | Ratsfraktion | Presselink | Westfälische Nachrichten ]

CDU und Grüne wollen Haushaltssicherung vermeiden

Westfälische Nachrichten 05. August 2010

Der politische Beratungsmarathon geht weiter. Am Mittwochabend trafen sich Vertreter der CDU und der Grünen in der CDU-Geschäftsstelle zu informellen Gesprächen über die Finanzmisere der Stadt. Wie der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek und sein GAL-Kollege Hery Klas anschließend erklärten, herrsche Einigkeit in einer zentralen Frage: „Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden."

[ Menschenrechte | Münster | Bündnis 90/ Die Grünen | FDP | ÖDP | PDL | Piraten | SPD | UWG ]

Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts

Posted on 09. Juni 2010

Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

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[ Finanzpolitik | Wirtschaft und Arbeit | Münster | Bündnis 90/ Die Grünen | Ratsfraktion | FDP | SPD | UWG | Pressemitteilung ]

Fraktionsübergreifender Beschluss zum Konjunkturprogramm

Posted on 10. März 2009

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

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[ Planung | Wirtschaft und Arbeit | Münster | FDP | Presselink | echo-muenster ]

"Zu riskant": CDU/FDP durchkreuzen Discounter-Pläne für das Guttermann-Gelände

echo-muenster 03. März 2009

Aus die Maus für einen Discounter, in den Fall ist es ein Lidl-Markt, auf dem ehemaligen Guttermann-Gelände. Wie die Koalitionspartner CDU und FDP soeben erklärten, werden sie der dafür notwendigen vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Keine Mehrheit für einen geänderten Plan, kein weiterer Supermarkt - das ist die Gleichung.

[ Kommunalwahlen | Bündnis 90/ Die Grünen | Kreisverband | FDP | Pressemitteilung ]

Grüne von FDP-Unterstützung für Lewe nicht überrascht

Posted on 15. Januar 2009

Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: "Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird."

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[ Verkehr | Verkehrssicherheit | BV Hiltrup | Presselink | Westfälische Nachrichten ]

„Da muss ein Radweg her!“

Westfälische Nachrichten 11. Dezember 2008

Münster-Hiltrup. Alarm auf der Amelsbürener Straße zwischen Hiltrup und Amelsbüren. Hat sich doch glatt ein Radfahrer auf die Landstraße verirrt. Autofahrer setzen beim Überholen zu einem besonders weiten Bogen an. Und wehe, es kommt gerade Gegenverkehr. Schon bildet sich eine kleinere Autokolonne hinter dem wagemutigen Leezenritter.

[ Demokratie | Natur und Umwelt | Presselink | die tageszeitung ]

Wende in NRW-Affäre - Der schmutzige Umweltminister

die tageszeitung 11. Dezember 2008

Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU) Geld umgeleitet wurde. VON ANDREAS WYPUTTA

[ Bürgerbegehren | Stadtwerke Münster | Münster | Bündnis 90/ Die Grünen ]

Grüne Argumente: Grüne Argumente gegen die Privatisierung

Posted on 18. April 2002

Grüne Antworten auf CDU-Argumente

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