„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."

Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.

„An der Jungen Union und deren Vorsitzenden Stefan Roth muss die Debatte um mehr und gerade auch frühe Bildung, um Teilhabechancen insbesondere sozial benachteiligter Kinder und um den tatsächlichen Bedarf an Kindertagesbetreuung völlig vorbeigegangen sein", kritisiert Jutta Möllers von den Grünen den Vorschlag Roths, den Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Eis zu legen.

Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.

Für Harald Wölter, GAL-Vertreter im Sozialausschuss, ist die Sachlage klar: „Gesetzlich besteht die Möglichkeit, Pflegestützpunkte flächendeckend einzurichten, um wohnortnahe Beratungs- und Informationsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereit zu halten. Das macht auch Sinn, denn so kann man eine stadtteilnahe, unabhängige Beratung sicherstellen, die von den Menschen vor Ort leicht aufgesucht werden kann." Doch leider hätten die Kassen für Münster nur der Einrichtung von zwei Stützpunkten zugestimmt.

Heidi Syska und Michael Laufenberg waren die Gesprächspartner von GAL-Ratsherrn Carsten Peters und Harald Wölter, als sie „die mobilen - Mobile Alten- und Behindertenhilfe e.V." besuchten, um sich über das Thema "selbständiges Wohnen älterer Menschen im Südviertel" auszutauschen.

„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen - denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als ‚blanken Unsinn' abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Verhinderung von Mindestlöhnen, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer", wirft die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink diesen Parteien Wählertäuschung vor.

Die Grünen unterstützen die Forderung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien nach mehr Personal für die aufsuchende Arbeit in Gievenbeck. „Es muss doch darum gehen, Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen und sie mit Angeboten zu erreichen. Das kann die Jugendhilfe und das ist auch ihre Aufgabe", begründet die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Jutta Möllers die Forderung nach personeller Aufstockung.

"Wenig glaubwürdig" - findet Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink das CDU-Kinderplakat, das ein kleines Mädchen beim Tauchen zeigt. „Es sei denn, die CDU will ausdrücken, dass bei ihrer Stadtpolitik die Zukunftschancen von Kindern regelmäßig baden gehen.  Mehr Chancen hätten die Kinder in Münster nämlich tatsächlich verdient! Leider  ist auf diesem Feld in den letzten 10 Jahren viel versäumt worden. Das Plakat ist vielmehr geradezu ein Fingerzeig darauf, dass Armutsprävention und Chancengerechtigkeit ganz hinten auf der Prioritätenliste der schwarz-gelben Mehrheit gestanden haben."

Die Stadt Münster hat, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink,  gegenüber der Presse den Eindruck erweckt hat, dass der Einsatz von Wahlschablonen und damit die Ausübung des geheimen Wahlrechtes in Münster daran scheitere, dass deren Einsatz nicht vorgeschrieben sei. "Im Zweifelsfall denkt jeder, es scheitert an den Kosten. Damit wird der demokratischen Kultur in der Stadt aber kein guter Dienst erwiesen. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass Menschen mit Behinderung, in diesem Fall eben blinde und sehbehinderte Menschen, grundsätzlich das Recht auf geheime Wahl haben und dass dieses Recht soweit möglich auch umgesetzt werden muss, stellt die Grüne Sozialpolitikerin klar.

Du bist Studentin/Student und lebst in Münster? Dann hast du sicherlich auch ein Semesterticket. Wusstest du, dass es dir damit möglich ist, werktags ab 19.00 Uhr und am Wochenende sogar ganztags eine weitere Person im Bus „mitfahren" zu lassen - und zwar kostenlos?! Unserer Meinung nach, wird die Möglichkeit des Mitnehmens nicht stark genug genutzt. Deshalb stellen wir einen Button zur Verfügung. Wenn ihn an der Kleidung trägt zeigt, dass er / sie bereit bist, eine weitere Person mitzunehmen.

Der Großteil der Menschen will im Alter nicht ins Heim. "Viele wollen auch im Alter möglichst selbständig zu Hause leben oder eine gemeinschaftliche Wohnform in Anspruch nehmen, die neben der eigenen Häuslichkeit im Bedarfsfall auch eine gesicherte Pflege bietet", erläutert Ratsfrau Maria Klein-Schmeink. Gerade in den letzten Jahren sei bei älteren Menschen deshalb das Interesse an neuen Wohnformen rasant gestiegen, entsprechend groß sei der Bedarf an Unterstützung bei der Entwicklung eigener Wohnprojekte.

In einem Schreiben an Gerd Felser, Leiter des Regionalbüros NRW der Deutsche Bahn AG, hat sich jetzt GAL-Ratsherr Carsten Peters für eine schnelle Lösung des Gepäcktransportproblems am Münsteraner Hauptbahnhof eingesetzt.

„Wir wollen ein möglichst durchgängiges Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. Die Kinder und Jugendlichen profitieren davon, das soziale Klima in den Einrichtungen gewinnt insgesamt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Menschen mit Behinderung in allen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen ein.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären Britta Hegemann und Daniel Sandhaus, SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster:

"Die Wirtschaftskrise ist auch in Münster angekommen. Inzwischen haben 120 Betriebe für 4.200 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Deshalb gilt jetzt: Vorhandene Arbeitsplätze sichern, Zukunftsinvestitionen vorantreiben, um Arbeitslätze schaffen die den Menschen eine Perspektive geben.