„Wir fordern schon seit langem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger/innen. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund derzeit nämlich nur 23,6 %", stellen die GAL-Ratsmitglieder Gisela Holtz und Otto Reiners die Position der Grünen dar. Den Kommunen helfe es nicht, wenn jetzt eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums vorschlage, dass künftig die Städte in einer Satzung festlegen können, in welcher Höhe die Wohnungskosten übernommen werden und welche Standards eingehalten werden sollen. Bislang schreibe das Gesetz nur vor, dass „angemessene" Unterkunftskosten erstattet werden müssen.

Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:

Etwa 5000 Roma-Kinder sollen in den kommenden Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Laut Unicef werden sie damit heimat-, identitäts und chancenlos.

In den Zerfallskriegen Jugoslawiens flohen Hunderttausende vor der Gewalt, allein 50.000 Roma kamen aus dem Kosovo nach Deutschland. Rund 12.000 von ihnen sollen laut einem Abkommen der  Bundesregierung mit dem Kosovo in den kommenden Jahren zurückkehren, ob sie wollen oder nicht. Ihr Schicksal beschäftigt den Zentralrat der Sinti und Roma stark, "zumal die Vertreibung aus dem Kosovo unter den Augen von NATO und KFOR stattgefunden hat", betont Herbert Heuß, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat, im Gespräch mit n-tv.de. "Das war die letzte ethnische Säuberung in Europa. Im Kosovo haben damals 120.000 Roma gelebt mit einer 600-jährigen Geschichte. Viele von ihnen waren gut etabliert, sie besaßen Geschäfte, waren Journalisten oder Lehrer, und die sind alle weg."

„Münster steht auf! Für eine soziale und geschlechtergerechte Umverteilung." Das ist das Motto einer Demo, die am Samstag, dem 10. Juli um 12 Uhr vor Münsters Hauptbahnhof beginnt. Organisiert wurde sie vom überparteilichen Bündnis Münster Solidarisch, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Sparpläne auf Bundesebene und vor Ort zu demonstrieren.

„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.

„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."

Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.

„An der Jungen Union und deren Vorsitzenden Stefan Roth muss die Debatte um mehr und gerade auch frühe Bildung, um Teilhabechancen insbesondere sozial benachteiligter Kinder und um den tatsächlichen Bedarf an Kindertagesbetreuung völlig vorbeigegangen sein", kritisiert Jutta Möllers von den Grünen den Vorschlag Roths, den Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Eis zu legen.

Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.

Für Harald Wölter, GAL-Vertreter im Sozialausschuss, ist die Sachlage klar: „Gesetzlich besteht die Möglichkeit, Pflegestützpunkte flächendeckend einzurichten, um wohnortnahe Beratungs- und Informationsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereit zu halten. Das macht auch Sinn, denn so kann man eine stadtteilnahe, unabhängige Beratung sicherstellen, die von den Menschen vor Ort leicht aufgesucht werden kann." Doch leider hätten die Kassen für Münster nur der Einrichtung von zwei Stützpunkten zugestimmt.

Heidi Syska und Michael Laufenberg waren die Gesprächspartner von GAL-Ratsherrn Carsten Peters und Harald Wölter, als sie „die mobilen - Mobile Alten- und Behindertenhilfe e.V." besuchten, um sich über das Thema "selbständiges Wohnen älterer Menschen im Südviertel" auszutauschen.

„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen - denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als ‚blanken Unsinn' abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Verhinderung von Mindestlöhnen, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer", wirft die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink diesen Parteien Wählertäuschung vor.

Die Grünen unterstützen die Forderung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien nach mehr Personal für die aufsuchende Arbeit in Gievenbeck. „Es muss doch darum gehen, Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen und sie mit Angeboten zu erreichen. Das kann die Jugendhilfe und das ist auch ihre Aufgabe", begründet die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Jutta Möllers die Forderung nach personeller Aufstockung.

"Wenig glaubwürdig" - findet Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink das CDU-Kinderplakat, das ein kleines Mädchen beim Tauchen zeigt. „Es sei denn, die CDU will ausdrücken, dass bei ihrer Stadtpolitik die Zukunftschancen von Kindern regelmäßig baden gehen.  Mehr Chancen hätten die Kinder in Münster nämlich tatsächlich verdient! Leider  ist auf diesem Feld in den letzten 10 Jahren viel versäumt worden. Das Plakat ist vielmehr geradezu ein Fingerzeig darauf, dass Armutsprävention und Chancengerechtigkeit ganz hinten auf der Prioritätenliste der schwarz-gelben Mehrheit gestanden haben."