„Am 7. Februar wird in NRW der Integrationsrat gewählt - doch kaum jemand weiß bisher davon. Dieser Rat soll die neue Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte werden: Von einer Wahlatmosphäre ist in Münster jedoch nichts zu spüren", stellt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass erstmals auch Münsteraner wählen dürfen, wenn sie den deutschen Pass nicht länger als 5 Jahre haben. Doch dazu sei ein Eintrag in das Wählerverzeichnis erforderlich. Hasenjürgen: „Die Frist dafür läuft allerdings schon am 26. Januar ab."

Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen "Green GECCO" auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.

„Zum Piepen!" findet der grüne Fraktionssprecher Hery Klas den Antrag seiner CDU-Kollegen, einen „Bürgerhaushalt" einzuführen. „Bürgerhaushalt?" Das sei eine Superidee - wenn auch nicht ganz einfach umzusetzen. Vor Allem sei es keine für Münster neue Idee! Die Agenda-Initiative hätte diesen Gedanken schon vor Jahren an den Rat herangetragen und mit den Fraktionen intensiv diskutiert, erinnert sich Klas. Damals hätte die „Wir sind Münster!"- CDU nicht im Traum daran gedacht, sich von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verabschiedung des Etats reinreden zu lassen. „Jetzt wo man seine Mehrheit verloren hat, entdeckt man bei den Christdemokraten die Liebe zum großen Dialog! Das umso mehr, als CDU und FDP den städtischen Haushalt selbstherrlich und unbeirrbar so vor die Wand gefahren haben, dass die nun eingeladene Bürgerschaft kaum über Gestaltungsspielräume, dafür aber über die Folterwerkzeuge einer Haushaltskonsolidierung mitbestimmen soll.

„Wir nehmen dieses Urteil mit großer Befriedigung zur Kenntnis", erklärt die Grünen-Sprecherin Britta Hegemann. „Dies ist auch eine Stütze für die Antiatom-Bewegung. Die Menschen wollen den Ausstieg aus dieser hochsubventionierten Risikotechnologie."

Münsters Grüne sehen gelb. Nein, eine Verbrüderung mit der FDP steht nicht bevor. Eher das Gegenteil. Die Partei möchte in den kommenden Tagen flächendeckend in der Stadt gelbe Plakate im Design der Bürgerinitiative gegen die Musikhalle kleben.

Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.

Die Stadt Münster hat, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink,  gegenüber der Presse den Eindruck erweckt hat, dass der Einsatz von Wahlschablonen und damit die Ausübung des geheimen Wahlrechtes in Münster daran scheitere, dass deren Einsatz nicht vorgeschrieben sei. "Im Zweifelsfall denkt jeder, es scheitert an den Kosten. Damit wird der demokratischen Kultur in der Stadt aber kein guter Dienst erwiesen. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass Menschen mit Behinderung, in diesem Fall eben blinde und sehbehinderte Menschen, grundsätzlich das Recht auf geheime Wahl haben und dass dieses Recht soweit möglich auch umgesetzt werden muss, stellt die Grüne Sozialpolitikerin klar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnen die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ratsherr Tim Rohleder hat seinen Fehler eingeräumt und sich bereits persönlich bei der FDP entschuldigt. Er hat auch angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Herr Rohleder hatte den Slogan „Auf uns ist Verlass„ auf einem Plakat der FDP um „Reich bleibt Reich!" erweitert.

"Wir möchten Sie bitten, sich unmissverständlich gegen den Staatsstreich in Honduras auszusprechen und von den Äußerungen der FDP-nahen Naumann-Stiftung zu distanzieren" heißt es in einem Offenen Brief, den die beiden grünen Kreisverbandsprecher Britta Hegemann und Daniel Sandhaus an den Münsteraner FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr gerichtet haben. Diese, so die beiden Grünen, habe den Putsch als Schutz von Demokratie und Verfassung gerechtfertigt und von einer „Legende vom Militärputsch“ gesprochen.

„Nach der Urteilsverkündung zur Festsetzung des Kommunalwahltermins haben wir Grünen die Landesregierung davor gewarnt, die parteipolitischen Tricksereien fortzusetzen. Doch der FDP-Minister Wolf scheint nicht lernfähig zu sein. Anstatt den neuen Termin der Kommunalwahlen auf den 27. September, den Tag der nächsten Bundestagswahl zu legen, setzt er ihn jetzt auf den 30. August fest. Und das mit der abenteuerlichen Begründung, der eigenständige Termin nach den Sommerferien stelle sicher, dass die Kommunalwahl ‚nicht unter die Räder der Bundestagswahl gerät‘. FDP-Wolf hält die Wählerinnen und Wähler also für nicht in der Lage, zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl zu unterscheiden", kritisiert GAL-Ratsmitglied Maria Klein-Schmeink, Bundestagskandidatin ihrer Partei, den NRW-Innenminister.

Das NRW-Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Entscheidung der Landesregierung den Wahltermin der Kommunalwahl auf Juni vorzuziehen mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig sei. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen. Dazu erklärt Daniel Sandhaus, Sprecher der Münsteraner Grünen:

Über vier Stunden diskutierten die Grünen kontrovers ihr Kommunalwahlprogramm: Über besetzte Häuser, Kulturzentren und zuletzt die Umbenennung von Straßen in Münster stritt man. Dabei mussten prominente Politiker der Grünen einige Schlappen einstecken.

"Öffentliche Räume und insbesondere Schulen verstärkt Videoüberwachen zu wollen, löst kein bestehendes Problem, sondern schafft in der Regel neue. Kinder brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie, nicht das Gefühl des Überwachtwerdens. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich", kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den Anlauf der Landes-CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung.

Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU) Geld umgeleitet wurde. VON ANDREAS WYPUTTA

Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf die geplante Entmachtung von Aufsichtsrat und parlamentarischen Gremien durch die Geschäftsführung der Stadtwerke. Ginge es nach der Geschäftsführung, dürften Ratsgremien wie auch Aufsichtsrat nur noch allgemeine Vorgaben machen, nicht jedoch tatsächliche Entscheidungsbefugnis ausüben. Dies soll auch für Entscheidungen über Energietarife und Buslinienführungen gelten.

Die Ausschreibung der Werberechte auf städtischen Flächen sorgt weiter für Wirbel. Besorgt zeigt sich insbesondere die Ratsfraktion der GRÜNEN. Ihr Fraktionsvorsitzender, Hery Klas, glaubt, dass der sich abzeichnende Geldsegen jede Besonnenheit verfliegen lässt.

Das Centrum für religiöse Studien an der Uni Münster fördert die interreligiöse Forschung im Bereich des Islams, der christlichen Orthodoxie und des Judentums und bietet seit 5 Jahren bundesweit den ersten unter mittlerweile drei Lehramtsstudiengängen für Islamunterricht an öffentlichen Schulen an. Damit bildet das Centrum einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer pluralen, toleranten und demokratischen Einwanderungsgesellschaft.

"Engagierte und kritische Betriebsräte müssen sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Es ist darum gut, dass das Arbeitsgericht eindeutig zugunsten der Beschäftigten entschieden hat und damit dem skandalösen Treiben der Arbeitgeberseite Einhalt geboten hat", begrüßen GAL-Ratsherr Carsten Peters und die ParteisprecherInnen Josefine Paul und Daniel Sandhaus die jüngste Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Auseinandersetzung um die Kündigung von DRK-Gesamtbetriebsräten.

Münsters Grüne kritisieren den Gesinnungstest des Landes NRW für Menschen mit Migrationshintergrund. "Ein solches Vorgehen stellt eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht - und dies einzig und allein auf Grund ihres Glaubens bzw. ihres kulturellen Hintergrunds. Die Gleichsetzung islamischer Glaube = Terrorist ist absurd, wir lehnen ein solches Vorgehen ab", so GAL- Ratsherr Carsten Peters.

Es sei gute demokratische Regel, dem Wunsch einer Fraktion nach Beratungsbedarf entgegen zukommen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegen stehen, fassen Helga Bennink und Jörn Möltgen, beides GAL-Ratsmitglieder, ihre Kritik an der CDU im Planungsausschuss zusammen.