Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:

„Alle müssen umdenken", sagt Grünen-Ratsfrau Gisela Holtz. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich sei, sichere allen Menschen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu. Darauf müsse und solle die Stadt Münster sich einstellen. Deshalb fordern die Grünen in einem Ratsantrag, dass die Stadt einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen" erstellen soll.

„Wenn die CDU-Familienministerin Kristina Schröder bei ihrem Besuch in Münster davon spricht, Frauen sollten möglichst während des Studiums Kinder bekommen, weil diese dann aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Mütter schließlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann reduziert sie Familie und Familiengründung auf Wirtschaftsfaktoren", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie sollte sich lieber bei Arbeitgebern für familienfreundlichere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass die unsicheren Berufsaussichten bei vielen dazu führten, ihren Kinderwunsch erst später umsetzen zu wollen. Möllers: „Hier sind Taten gefragt, auf ihre Tipps, wann der beste Zeitpunkt fürs Kinderkriegen ist, können alle gern verzichten."

Allen Gerüchten zum Trotz: Das Sechs-Parteien- Bündnis im Rat funktioniert noch. Die Ratsherren Wolfgang Heuer (SPD), Gerhard Joksch (Grüne) und Raimund Köhn (Linke) stellten gestern im Rathaus gemeinsam einen Antrag zum Bau eines neuen Südbades vor.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert insgesamt eine soziale Schieflage der Familienpolitik des Koalitionsvertrages von CDU und FDP. „ Kindern aus SGB II Haushalten wird die längst überfällige Erhöhung ihrer Regelleistungen vorenthalten, es gibt keine Festlegung darüber, dass für sie endlich auch entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe in Zukunft übernommen werden. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro kommt ihnen gar nicht zu gute, damit bleiben gerade Kinder, die es am nötigsten haben, außen vor. Einzig Kinder aus gutverdiendenden Haushalten profitieren von der geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge bei der Steuer. An deren Kosten sind die Länder und Kommunen mit ca. 50% beteiligt. Das Geld fehlt dann für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Verbesserung der personellen Ausstattung."

Die Erhöhung der Kindpauschalen mahnt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beim Land an. „Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger in erster Linie durch das Land notwendig. Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 müssen die tatsächliche Lohnentwicklung berücksichtigen und dürfen nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden."

Die Grünen unterstützen die Forderung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien nach mehr Personal für die aufsuchende Arbeit in Gievenbeck. „Es muss doch darum gehen, Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen und sie mit Angeboten zu erreichen. Das kann die Jugendhilfe und das ist auch ihre Aufgabe", begründet die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Jutta Möllers die Forderung nach personeller Aufstockung.

Münsters Grüne unterstützen den gegenwärtigen Kita-Streik ohne Wenn und Aber. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften GEW und verdi seien berechtigt. Durch das Kinderbildungsgesetz hätten die Kitas schließlich zahlreiche neue Aufgaben bekommen, nicht jedoch die dafür notwendigen Ressourcen. Und die Beschäftigten warteten nach wie vor auf eine angemessene Bezahlung, so die Grünen.

„Bei den Familienbildungsstätten steigen die Kursgebühren, betroffen sind auf jeden Fall die Familien. Zu verantworten hat das die schwarzgelbe Rathausmehrheit", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers fest. Seit 10 Jahren nämlich stagniere die Grundförderung seitens der Stadt, da seien dann irgendwann Gebührenerhöhungen trotz steigender Teilnehmerzahl unausweichlich. Die Familienbildungsstätten hätten jedenfalls unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen den Familien einen maximalen Nutzen geboten.

Schwer enttäuscht zeigt sich GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink von der Verwaltungsvorlage zum Thema Kinderarmut. „Die Vorlage umfasst viele Seiten, um dann am Ende festzustellen, dass man alles beim Alten lässt. Das ist ein echtes Armutszeugnis." Sie vermisse insbesondere Zahlen und Analysen über die Nutzung städtischer Programme und Leistungen durch Kinder aus einkommensarmen Elternhäusern. Denn das große Problem sei, dass diese oftmals gerade arme Kinder nicht erreichten. „Kinder aus besser gestellten Elternhäusern erhalten durch ihre Familien gerade in Münster oft eine ausgesprochen gute und breite Förderung ihrer Fähigkeiten, ob es nun um die frühe sprachliche Förderung, musische Erziehung, die Bewegungsförderung, das frühe Lesen oder aber die gezielte Nachhilfe für ein gutes Zeugnis geht. All das scheitert für arme Kinder oft am Geld und an den Möglichkeiten in den Elternhäusern. Da wundert es uns auch nicht, dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien in den Förderschulen den Löwenanteil stellen."

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass es nun in Münster eine Gewaltopferambulanz in der Rechtsmedizin gibt, in der professionell belastbare Beweise für eine Gewalttat gesichert und archiviert werden, um sie ggf. in einem späteren Verfahren nutzen zu können. Es darf aber nicht sein, dass Opfer von (häuslicher) Gewalt, die sich direkt oder durch Vermittlung einer (Frauen-) Beratungsstelle an die Gewaltopferambulanz wenden, 60 € für die Dokumentation von Verletzungen und die Sicherung von Spuren und Beweismaterialien bezahlen müssen - auch wenn sie noch nicht zur Strafanzeige entschieden sind", ist für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers nach dem Fraktionsgespräch mit Prof. Dr. med. Heidi Pfeiffer, Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Münster, klar. Die Krankenkassen zahlen in diesen Fällen nicht, da die Beweiserhebung nicht kurativ also heilend ist. Anders verhält es sich, wenn die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte die Rechtsmedizin beauftragen. Diese bekommen als Auftraggeber eine Rechnung.

„Mittlerweile ist auch die schwarzgelbe Koalition zu der Einsicht gelangt, dass in Münster an preiswertem Wohnraum fehlt. Und sie sieht die Stadt in der Pflicht, dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu begegnen. Doch wie ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen zu schaffen ist, da sind die Vorstellungen von CDU und FDP herzlich unkonkret", fordert GAL-Ratsfrau Helga Bennink nach Lesens des jüngsten CDU/FDP-Ratsantrags von der Rathausmehrheit konkretere Schritte ein.

„Studien zeigen, dass der frühe Kitabesuch Bildungsdefizite bei Kindern aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien ausgleichen kann. Grund genug für uns", so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „Anreize gerade für die Familien mit wenig Einkommen schaffen, ihre Kinder von einem frühen Kitabesuch profitieren zu lassen." Deshalb wollten die Grünen zunächst die Familien mit einem Einkommen unter 25.000 € von den Elternbeiträgen freistellen.

"Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) schafft Verunsicherung: Viele Träger und Bauträger sind verunsichert und fragen sich ob sie zum Heim geworden sind, die betroffenen Personen befürchten eine Verschlechterung ihrer Situation", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Ausrichtung des neuen Gesetzes, das Sozialminister Laumann heute in Münster auf einer Fachveranstaltung vorgestellt hat. Das WTG genüge in vielen Punkten den selbst gesteckten Ansprüchen - den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen - nicht. Viele Regelungen würden die Standards in den Heimen absenken und die bauliche Weiterentwicklung behindern.

Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den drohenden Einkommensverlust durch die neue Steuerpflicht ab dem 01.01.2009 bei den Tagespflegepersonen - in der Regel Frauen - abzufedern. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist es allerdings ein Unding, dass die Betroffenen bis heute noch nicht wissen, was auf sie zukommt.

Auf völliges Unverständnis bei den Grünen trifft die Entscheidung der großen Koalition im Bund , zwar das Kindergeld anzuheben, aber gerade die Kinder aus armen Familien mit Hartz IV davon auszuschließen. Maria Klein-Schmeink, grüne Sozialexpertin im Rat und Bundestagskandidatin, kritisiert, dass damit die soziale Schieflage weiter zementiert wird. „Es muss denjenigen, die wenig haben, wie Hohn in den Ohren klingen, wenn reiche Familien über die Steuer jetzt mehr bekommen, während bei armen Kindern die Kindergelderhöhung gleich wieder vom Sozialgeld abgezogen wird".