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Mehr als 4.000 Unterschriften, etwa 500 schriftliche Einwendungen, über 30 Bürgeranträge und unzählige Leserbriefe: Dass all diese kritischen Stellungnahmen das „Ja“ der Ratsmehrheit zur Zentrumserweiterung Kinderhaus nicht relativieren konnten, darauf reagieren die Mitglieder der Initiativgruppe um Sprecherin Hannelore Lewejohann mit Unverständnis und Empörung.
Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.
„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen des Einzelhandels kam Michael Radau, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Münsterland und GAL-Ratsherr Carsten Peters zusammen.
Wirtschafts- und Gesundheitspolitik waren Themen des Meinungsaustauschs, zu dem sich Dr. Timm Volmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Wyeth Pharma, und Dr. Claus Runge, Direktor des Gesundheitswesens des forschenden Arzneimittelunternehmens, mit GAL-Ratsherrn Carsten Peters sowie Otto Reiners, grüne Wirtschafts-AG, trafen.
Mit Armstrong-Geschäftsführer Detlef Müller und Betriebsratsvorsitzenden Peter Mai trafen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters und Otto Reiners, Mitglied der grünen Wirtschafts-AG, zu einem Meinungsaustausch.
Das Geschäft der amerikanischen Firma, seit den 60er Jahren in Münster ansässig, ist die Herstellung von Deckenplatten, u.a. für Schulen, Verwaltungsgebäude, Schwimmbädern und Turnhallen. Rund 80 % der Produktion gehen in den weltweiten Export, deutschlandweit gibt es nur noch zwei weitere Anbieter entsprechender Produkte. Für die Herstellung der Deckplatten setzt Armstrong u.a. Recyclingmaterialien wie Altpapier für die Produktion der Platten ein.
Die freut sich über die Einsicht vom „Wenn Minister Uhlenberg jetzt seitens des Landes die Finanzierung der Verbraucherberatung im Kalenderjahr 2010 aufstockt, ist das eine positive Meldung", begrüßt die Wirtschafts-AG der Münsteraner GRÜNEN diesen Schritt. Doch was jetzt in Münster fehle, sei ein entsprechendes Handeln der regierenden Mehrheit auf kommunaler Ebene. Die GRÜNEN forderten schon seit langem, die die Beratungsstelle kommunal dauerhaft zu sichern.
Münsters ökonomischen Perspektiven sind im Vergleich der deutschen Städte hervorragend. In der neuen Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung des privaten Forschungsinstituts Feri konnte sich Münster im Vergleich zu 2007 von Platz 14 auf Platz drei verbessern und liegt jetzt nur noch hinter Hamburg und München.
Die Grünen kritisieren und bedauern die Insolvenz von Arcandor, der größten Insolvenz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Offenbar seien die Beiträge von Eigentümern und Gläubigerbanken weniger substanziell als öffentlich angekündigt.
Münsters Grüne unterstützen den gegenwärtigen Kita-Streik ohne Wenn und Aber. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften GEW und verdi seien berechtigt. Durch das Kinderbildungsgesetz hätten die Kitas schließlich zahlreiche neue Aufgaben bekommen, nicht jedoch die dafür notwendigen Ressourcen. Und die Beschäftigten warteten nach wie vor auf eine angemessene Bezahlung, so die Grünen.
Anwohner, Geschäftsleute und Vertreter der „Initiative gegen die Zentrumserweiterung Kinderhaus" trafen sich vor Ort mit der Ratsfraktion von B90/Die Grünen/GAL sowie Vertretern der Bezirksvertretung, um über die aktuelle Situation im Viertel zu sprechen. Im Fokus stand hierbei die geplante Zentrumserweiterung.
„Wir lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab", bekräftigt Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion angesichts der aktuellen Beratungen entsprechender Verwaltungsvorlagen . „Gewerbeflächen wie diese gibt es im Münsterland wie Sand am Meer zu erheblich günstigeren finanziellen und verkehrlichen Rahmenbedingungen. Die Stadt Münster wird die avisierten 50 - 60 Euro pro Quadratmeter wohl kaum halten können und den Verkauf der Flächen subventionieren müssen. Zudem wird durch das Industriegebiet eine wichtige Frischluftschneise durchtrennt. Wir bleiben dabei: Das Projekt lehnen wir ab."
Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.
Aus die Maus für einen Discounter, in den Fall ist es ein Lidl-Markt, auf dem ehemaligen Guttermann-Gelände. Wie die Koalitionspartner CDU und FDP soeben erklärten, werden sie der dafür notwendigen vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Keine Mehrheit für einen geänderten Plan, kein weiterer Supermarkt - das ist die Gleichung.
Zu Pressemeldungen, dass CDU und FDP die Pläne für das Guttermanngelände gestoppt haben, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP unsere Bedenken gegen die Planung teilen und mit uns der Meinung sind, dass der bestehende Einzelhandel an der Warendorfer Straße gefährdet würde. So ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt diese Planungen stoppen."
„Wegen des Zeitdrucks zügig, dennoch kritisch und sorgfältig" so arbeitet sich die GAL-Ratsfraktion durch das Münsteraner Konjunkturpaket. „Wir haben am Samstag den Verwaltungsvorschlag erhalten und bereits am Montag auf unserer Sitzung intensiv beraten", so Fraktionssprecher Hery Klas. Die GRÜNEN sind nach seinen Angaben bereit, die 31,2 Mio. € aus den Bundesmitteln so schnell wie möglich per Auftragserteilung an die lokale und regionale Wirtschaft weiterzuleiten, um die Binnenwirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. „Schnell heißt hier aber nicht unbesehen", schränkt der Grüne Finanzpolitiker ein. Grundsätzlich sind die GRÜNEN an einer interfraktionellen Einigung interessiert, damit nicht einzelne Fraktionen über formale Mätzchen den Gang der Dinge verzögern. Auch die Schwerpunktsetzung mit 25,4 Mio. € für den Bildungssektor und 5,8 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen gehe in Ordnung. „Die vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen sind hochwillkommen" freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Kehr.
Münsters GRÜNE begrüßen das jüngst verabschiedete Einzelhandelskonzept, insbesondere die Stärkung der Grundversorgung in den Wohnvierteln. „Es ist richtig, dass sich Münster als Stadt der kurzen Wege profiliert. Angebote des täglichen Bedarfs müssen zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein", betont Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion. Die vielfältigen Angebote auf den Hauptstraßen wie der Wolbecker, der Warendorfer, Hammer und Grevener Straße zu stärken und hiesige kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, ist deshalb sein besonderes Anliegen.
Mit einzelnen Projekten sind die GRÜNEN allerdings überhaupt nicht einverstanden:
„Wir wollen, dass langjährig geduldete Flüchtlinge hier in Münster bleiben. Die Altfallregelung von 2007 gibt Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht und öffnet ihnen endlich auch den Arbeitsmarkt. Damit aus dem vorläufigen ein dauerhaftes Bleiberecht wird, müssen sie jedoch bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz vorweisen", zeigt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Problematik für schon lange hier lebende Flüchtlinge auf. Und hier komme MAMBA, Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration, ins Spiel, mit dessen Projektkoordinatorin Dr. Ulrike Löw sich die grüne Ratsfraktion jetzt traf.