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Die Entscheidung des Rates, zwei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen zu genehmigen, kommentieren auch die Grünen: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren - auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Keine Fraktion hat es sich in der Sache leicht gemacht", so die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters, deren Fraktion die Abstimmung für den 2.5, 5.9. und 31.10. freigegeben hatte. Bei dem vorgeschlagenen Adventssonntag herrschte einhellige Ablehnung.
Mehr als 4.000 Unterschriften, etwa 500 schriftliche Einwendungen, über 30 Bürgeranträge und unzählige Leserbriefe: Dass all diese kritischen Stellungnahmen das „Ja“ der Ratsmehrheit zur Zentrumserweiterung Kinderhaus nicht relativieren konnten, darauf reagieren die Mitglieder der Initiativgruppe um Sprecherin Hannelore Lewejohann mit Unverständnis und Empörung.
Münsters Grüne kritisieren den Rückzug der Post aus der Stadtteil-Versorgung in Münsters Süden. "Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der Post-Service-Filiale in Berg Fidel (Hammer Straße 418)", so GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Abbau der Nahversorgung mit Post-Dienstleistungen für nicht akzeptabel hält. "Aus vielen Gesprächen weiß ich nämlich, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dieser Abbau besonders stark trifft."
Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:
Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.
Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.
Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.
„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.
Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.
Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.
„Besonders schön zu sehen war, dass viele Menschen, die schon vor 30 Jahren gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind, nun von vielen jüngeren Menschen, jungen Familien, vielen Schülerinnen und Schülern in ihrem Protest unterstützt werden," erklären die Bundestagskandidatin der Grünen Maria Klein-Schmeink und Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der bundesweiten Antiatom-Demonstration in Berlin. Am Samstag hatten mehr als 50 000 Menschen gegen Atomkraft und die von CDU und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten demonstriert.
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen des Einzelhandels kam Michael Radau, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Münsterland und GAL-Ratsherr Carsten Peters zusammen.
Wirtschafts- und Gesundheitspolitik waren Themen des Meinungsaustauschs, zu dem sich Dr. Timm Volmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Wyeth Pharma, und Dr. Claus Runge, Direktor des Gesundheitswesens des forschenden Arzneimittelunternehmens, mit GAL-Ratsherrn Carsten Peters sowie Otto Reiners, grüne Wirtschafts-AG, trafen.
Mit Armstrong-Geschäftsführer Detlef Müller und Betriebsratsvorsitzenden Peter Mai trafen sich GAL-Ratsherr Carsten Peters und Otto Reiners, Mitglied der grünen Wirtschafts-AG, zu einem Meinungsaustausch.
Das Geschäft der amerikanischen Firma, seit den 60er Jahren in Münster ansässig, ist die Herstellung von Deckenplatten, u.a. für Schulen, Verwaltungsgebäude, Schwimmbädern und Turnhallen. Rund 80 % der Produktion gehen in den weltweiten Export, deutschlandweit gibt es nur noch zwei weitere Anbieter entsprechender Produkte. Für die Herstellung der Deckplatten setzt Armstrong u.a. Recyclingmaterialien wie Altpapier für die Produktion der Platten ein.
Die freut sich über die Einsicht vom „Wenn Minister Uhlenberg jetzt seitens des Landes die Finanzierung der Verbraucherberatung im Kalenderjahr 2010 aufstockt, ist das eine positive Meldung", begrüßt die Wirtschafts-AG der Münsteraner GRÜNEN diesen Schritt. Doch was jetzt in Münster fehle, sei ein entsprechendes Handeln der regierenden Mehrheit auf kommunaler Ebene. Die GRÜNEN forderten schon seit langem, die die Beratungsstelle kommunal dauerhaft zu sichern.
In den Kommunalwahlprogrammen aller Parteien des Münsterlandes wird vielfach gefordert, dass das Münsterland sich stärker als Region profilieren muss. Aber bei der konkreten Gestaltung der Region gehen die politischen Vorstellungen weit auseinander und dies aus Sicht der GRÜNEN zum Schaden des ganzen Münsterlandes.
Münsters ökonomischen Perspektiven sind im Vergleich der deutschen Städte hervorragend. In der neuen Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung des privaten Forschungsinstituts Feri konnte sich Münster im Vergleich zu 2007 von Platz 14 auf Platz drei verbessern und liegt jetzt nur noch hinter Hamburg und München.
Immer mehr Autos zwängen sich durch Europas Metropolen, verursachen Stau, Schmutz und Lärm. City-Maut und Elektromobile allein schaffen keine Abhilfe. Das Fahrrad ist unschlagbar wirtschaftlich und klimafreundlich.