Alles, was Sie hier sehen, ist mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, der ganze Flughafen ist nur mit Geld von Gemeinden und Landkreisen finanziert worden", erklärte Gerhard Joksch, grünes Mitglied im Rat der Stadt Münster anlässlich eines Treffens mit den beiden grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout aus den Niederlanden und Sven Giegold aus Deutschland sowie deutschen und niederländischen Kommunalpolitikern, das am 07. Mai am FMO und am Standort des geplanten Flughafens Twente stattfand.

Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.

Die Grünen haben den Antrag Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm (mit-)eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.

Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."

Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.

Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO" ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will", kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.

„Schulen sind die Zitronen der Stadt - sie werden weiter ausgepresst!" Manfred Kehr, scheidender schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion ist hörbar genervt über die erneute Kürzung von Sekretariatsstunden in Grundschulen. „Zum letzten Schuljahr wurde uns ein neuer Berechnungsschlüssel für die Verteilung von Sekretariatsstunden vorgelegt. Unsere Zustimmung wurde mit der Aussage erkauft, die Neuberechnung sei gerechter, da Grundschulen und Schulen in sozialen Brennpunkten deutlich profitieren würden."

„Die Verkehrswende in Münster ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik für die nächsten 20 Jahre, denn Schwarzgelb hat bisher lieber Straßen und Parkhäuser gebaut als Prioritäten auf Bus&Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr zu setzen." Der grüne Verkehresexperte und Ratsherr Jörn Möltgen reagiert mit dieser Einschätzung auf die Kritik der Jungen Union, die die Forderung der Grünen nach einer Verkehrswende als Politik von vor 20 Jahren abqualifiziert, die Verkehrspolitik der Stadt dagegen als vorbildlich gelobt hatte.

„Zeit für die Verkehrswende" lautet die Botschaft eines grünen Wahlplakates für die Kommunalwahl 2009. Für GAL-Spitzenkandidat Gerhard Joksch gibt es dafür gute Gründe: „Schwarzgelb hat sich auf den Lorbeeren der Fahrradhauptstadt ausgeruht und so die Weiterentwicklung des umweltfreundlichen Verkehrs verpennt. Wir Grünen wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ab September die Verkehrswende einleiten."

„Wir begrüßen die Einrichtung einer Umweltzone in Münster und wir freuen uns über einen wichtigen Schritt zum Schutz der Gesundheit der Menschen, die entlang der verkehrsreichen Straßen wohnen." So kommentiert Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die Ankündigung der Bezirksregierung, Münsters Innenstadt zur Umweltzone zu erklären.

In den Kommunalwahlprogrammen aller Parteien des Münsterlandes wird vielfach gefordert, dass das Münsterland sich stärker als Region profilieren muss. Aber bei der konkreten Gestaltung der Region gehen die politischen Vorstellungen weit auseinander und dies aus Sicht der GRÜNEN zum Schaden des ganzen Münsterlandes.

„Kein Sieg, aber ein Etappenerfolg!“ so charakterisiert GAL-Fraktionschef Hery Klas das Leipziger BVG Urteil zum Flughafen Münsterland-Osnabrück (FMO). Die Richter hätten festgestellt, was die GRÜNEN seit Jahr und Tag den Lobbyisten einer Startbahnverlängerung vorwerfen: die Prognosen zum Passagieraufkommen seien pures Wunschdenken.

Für ausbaubar halten die Grünen die Information über Urantransporte durch das Münsteraner Stadtgebiet. Das geht aus einer Ratsanfrage hervor, die GAL-Ratsherr Tim Rohleder in der kommenden Ratssitzung stellen wird. Rohleder: „Wir wollen unter anderem wissen, warum es der Lünener Bürgermeister 2006 durchgesetzt hat, über Transporte unterrichtet zu werden - etwas, was die Münsteraner Verwaltung noch 2005 nicht möglich hielt."

Die Grünen haben es als erste Ratsfraktion geschafft:  alle Ratsmitglieder haben den „Bürgerpakt für Klimaschutz" unterschrieben. „Wir wollen ein Zeichen setzen und stellen uns als Grüne Ratsfraktion einheitlich hinter den Klimapakt. Gleichzeitig rufen wir alle MünsteranerInnen auf, sich mit der Beteiligung am  städtischen Klimapakt ebenfalls für zusätzlichen Klimaschutz zu engagieren", so Hery Klas, Fraktionssprecher der Münsteraner Grünen.

Zur Diskussion über neue Energiekonzepte laden die Grünen ins Café Uferlos, Bismarckallee 11, 18.30 Uhr herzlich ein.
Hintergundinformationen:

„Wir lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab", bekräftigt Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion angesichts der aktuellen Beratungen entsprechender Verwaltungsvorlagen . „Gewerbeflächen wie diese gibt es im Münsterland wie Sand am Meer zu erheblich günstigeren finanziellen und verkehrlichen Rahmenbedingungen. Die Stadt Münster wird die avisierten 50 - 60 Euro pro Quadratmeter wohl kaum halten können und den Verkauf der Flächen subventionieren müssen. Zudem wird durch das Industriegebiet eine wichtige Frischluftschneise durchtrennt. Wir bleiben dabei: Das Projekt lehnen wir ab."

Für Lärmschutz an den innerstädtischen Bahnstrecken, der stadtbildverträglich gestaltet ist, sprechen sich die Grünen aus. Von der Deutschen Bahn AG erwarten die Grünen deshalb Alternativvorschläge zu den bislang angekündigten Lärmschutzwänden. GAL-Ratsfrau Helga Bennink sieht dafür auch gute Chancen, Alternativlösungen umzusetzen. Schließlich bestehe zwischen AnwohnerInnen, Politik und Verwaltung ganz offenkundig das gemeinsame Interesse, Lärmschutz ohne die kritisierten Lärmschutzwände sicherzustellen.

„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar", bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.

„Auch wenn es nicht fürs Siegertreppchen gereicht hat - die Teilnahme an der Runde der letzten Acht um den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas" ist für Münster und seine Bürgerinnen und Bürger ein schöner Erfolg". So wertet die grüne Ratsfraktion den Ausgang der Bewerbung um den Titel als europäische Umwelthauptstadt. „Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die zahlreichen umweltpolitischen Akteure, die ihre Aktivitäten immer wieder gegen viele Widerstände in den Mehrheitsfraktionen und Teilen der Verwaltungsspitze durchsetzen mussten", so Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.