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Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts
Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:
Fraktionsübergreifender Beschluss zum Konjunkturprogramm
Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.
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• 06/10/2010 07:00 pm Grüner Treff in der F24
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