Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

Wirrwarr in NRW: Erst will er nicht, dann doch unter Bedingungen - FDP-Landeschef Pinkwart und die "Ampel-Koalition".

Andreas Pinkwart ist von Beruf Chaosforscher. Gut möglich also, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef im Moment einen Heidenspaß daran hat, möglichst großes Chaos anzurichten.

Brüssel/Berlin - Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP- Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. «Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und Arbeitsscheu glänzt», kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, am Donnerstag in Brüssel.

Auf Silvana Koch-Mehrins Internetseite werden die Sekunden bis zur Europawahl in Deutschland gezählt. Siegesgewiss scheint die FDP-Spitzenkandidatin dem Wahlsonntag entgegen zu lächeln. Dabei zitiert sie Walter Hallstein, Antoine de Saint-Exupéry oder Benjamin Franklin.

FDP-Frau Koch-Mehrin ist kurz vor der Europawahl ins Gerede gekommen. Es gibt Streit um ihre Anwesenheitszeiten im Parlament. Auch die Union geht nun zum Angriff über.

Die FDP kämpft gegen unliebsame Berichte über EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekretär Niebel schrieb der ARD.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Aus die Maus für einen Discounter, in den Fall ist es ein Lidl-Markt, auf dem ehemaligen Guttermann-Gelände. Wie die Koalitionspartner CDU und FDP soeben erklärten, werden sie der dafür notwendigen vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen. Keine Mehrheit für einen geänderten Plan, kein weiterer Supermarkt - das ist die Gleichung.

„Wir freuen uns, dass es bei der derzeitigen Ratsmehrheit erste Anzeichen für ein Umdenken bei der III. Nordtagente gibt", kommentiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die FDP-Entscheidung, die Planungsmittel für den Tangentenbau im Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts wegen massiver Umweltbedenkenzu streichen.

Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: "Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird."

GAL/Grüne in Münster fordern die FDP Münster auf, sich von den Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Möllemann zum palästinensischen Terrorismus zu distanzieren. "Möllemann hat unverhohlen Verständnis für den Terrorismus geäußert, als er erklärte, auch er würde als Fallschirmjäger den Kampf ins Land des Gegners tragen, wenn Deutschland besetzt wäre. Diese Erklärung Möllemanns ist unerträglich. Wir fordern die FDP Münster auf, sich von diesen Äußerungen deutlich zu distanzieren", erklärte der grüne Vorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler.