Münsters Grüne begrüßen der Kurs der neuen Landesregierung, öffentliche Unternehmen gegenüber Privaten nicht länger zu benachteiligen, ganz ausdrücklich und weisen die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung zurück.

„Das Gegenteil der erhofften Wirkungen wird eintreten, wenn die Stadtwerke an ihrem Engagement in Hamm festhalten", befürchtet Wilhelm Breitenbach, der die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt, zu den Diskussionen um die Beteiligung am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm. Gewinne, die Arbeitsplätze sichern und stabile Strompreise in Münster garantieren sollen, werden bekanntlich von den Befürwortern der Kohleverstromung in die Waagschale geworfen. „Sehr unwahrscheinlich, dass dieses Engagement dauerhaft Gewinne abwirft", meint dagegen Gerhard Joksch, Ratsherr der GAL und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Sein Argument gegen Gewinnerwartungen: Wenn ab 2012 die CO2-Zertifikate innerhalb der EU nicht mehr verschenkt sondern versteigert werden, kommen auf die europäischen Kohlestromproduzenten saftige Mehrkosten zu. Statt Gewinnen aus der Kohleverstromung drohen dann Verluste.

Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen "Green GECCO" auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.

Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO" ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will", kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.

"Keine Kohle für Kohle! - Unter diesem Titel laden die Münsteraner Grünen am Dienstag, dem 25. August um 19 Uhr ins Café Uferlos (Bismarckallee 11, Aasee) ein.

Münster braucht jetzt ein Klima- und Konjunkturprogramm! Investitionen in CO2-Einsparung sorgen für gute Luft, Lebensqualität und sie schaffen  Arbeitsplätze in Münster. Das Programm finanzieren wir aus den rd. 40 Mio. €, die sonst in ein klimaschädliches weil wenig effizientes Kohlekraftwerk in Hamm investiert werden sollten. Auf diesem Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen GAL und SPD zur OB-Wahl 2009 entstanden. Umweltpolitisch ist diese Vereinbarung von erheblicher Bedeutung - nicht bloß wegen der 40 Mio. €!

Münsters Grüne lehnen die von den Stadtwerken geplante Strompreiserhöhung zum 01.01.2009 ab und fordern zugleich angesichts deutlich sinkender Ölpreise die Rücknahme der bereits zum 01.01.2009 beschlossenen Gaspreiserhöhung.

Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf die geplante Entmachtung von Aufsichtsrat und parlamentarischen Gremien durch die Geschäftsführung der Stadtwerke. Ginge es nach der Geschäftsführung, dürften Ratsgremien wie auch Aufsichtsrat nur noch allgemeine Vorgaben machen, nicht jedoch tatsächliche Entscheidungsbefugnis ausüben. Dies soll auch für Entscheidungen über Energietarife und Buslinienführungen gelten.

„Das ist kein Grund zum Feiern, sondern ein massiver energie- und umweltpolitischer Rückschritt", so kommentierte Wilhelm Breitenbach, grüner Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, jetzt die Grundsteinlegung zum RWE-Großkraftwerk in Hamm. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dem sog. GEKKO, Gemeinschaftskraftwerk (Stein-)Kohle, und tragen damit zu einer deutliche Ausweitung der Energiekapazitäten und der CO2-Emissionen in NRW bei.

„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können", fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.

Anlässlich des Jahrestages des Unglücks von Tschernobyl erklärt Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der Grünen Münster: "Die Katastrophe in Tschernobyl hat gezeigt, dass mit dem Betrieb von Atomkraftwerken ein nicht zu verantwortendes Risiko einhergeht. Die Katastrophe hat für alle sichtbar gemacht, dass nicht nur für die Endlagerung keine sichere Lösung vorhanden ist sondern auch der 'ganz normale' Betrieb ein hohes Risikopotential in sich birgt."

"Wenn es die CDU nicht sagt, dann müssen es eben die GRÜNEN sagen: Stadtbaurat Gerd Joksch hat mit seinen Äußerungen zur Schulbausanierung völlig recht." Ratsherr Manfred Kehr (GAL) ist ärgerlich über die erneut geäußerten Vorwürfe der CDU an die Adresse des Dezernenten. "In der Sitzung der BV-Ost am vergangenen Donnerstag hat CDU-Ratsherr Manfred Holtschulte die angeblich fehlende Bereitschaft der Bauverwaltung, die erwarteten Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf für die Renovierung der Schulen auszugeben, kritisiert." Nachdem vor Ostern der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Sellenriek sich Joksch 'zur Brust nehmen' wollte, fühlte sich Oberbürgermeister Berthold Tillmann genötigt, sich in einem Schreiben an die Ratsvertreter deutlich vor seine Dezernenten zu stellen. "Dieses Signal war offenbar so überfällig wie wirkungslos."

Grüne Antworten auf CDU-Argumente

Am 14.02.2002 übergaben die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens "Pro Stadtwerke" Oberbürgermeister Dr.Tillmann 17.009 Unterschriften (Bilder von der Übergabe stehen im Internet auf den Seiten des des Bürgerbegehrens).