"Für den im Ruhrgebiet geplanten Gesundheitscampus sind die beiden Münsteraner Institute von keinerlei zwingender Bedeutung. Es geht hier einfach darum, dass die Landesregierung neuerdings auf Leuchttürme an Rhein und Ruhr setzt und im Bereich Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft einen solchen Leuchtturm schaffen will. Dabei wird nicht nur Kauf genommen, dass für Münster erneut mehr als 80 Qualitätsarbeitsplätze im Bereich der gesundheitswissenschaftlichen Anwendung verloren gehen, sondern wichtige Einrichtungen mit ihrem über Jahre gewachsenen und anerkannten Fachwissen werden unbesehen zerschlagen," verlangen GAL-Ratsfrau Klein-Schmeink und Barbara Steffens, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gemeinsam ein Abrücken der Landesregierung von ihren Plänen.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Donnerstag, 03. Juli 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Bremer Str. 54.

Die grüne Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen der Fachschaften, des AStA und der Studierenden für den Erhalt der "Baracke". Die "Baracke" am Aasee, die für Fachschaftsarbeit und eine Vielzahl studentischer Kulturveranstaltungen genutzt wird, ist für viele Studierende eine wichtige Institution.

Die Grünen kritisieren die gegen die Mieter des "Versetzt" ausgesprochene Kündigung. "Ohne ein Gespräch mit den Mietern geführt zu haben, wird das Mietverhältnis beendet, ein Ersatzobjekt wird nicht angeboten. Hier werden Mieterrechte mit Füßen getreten", so GAL- Ratsherr Carsten Peters, der das Vorgehen von Stadt und Wohn+ Stadtbau kritisiert. Auch von der noch vor einem Jahr angekündigten Kooperationsbereitschaft auf der Vermieterseite sei nichts mehr zu sehen. Die wohlfeilen Worte von damals hätten sich als heiße Luft entpuppt.

„Wir freuen uns, dass die lokalen Medien sich derart intensiv den Kopf darüber zerbrechen, wer sich denn wohl 2009 mit wessen Unterstützung um das Amt des Münsteraner Oberbürgermeisters bewerben wird. Der Nachrichtenwert solcher Artikel für die geneigte Leserschaft könnte aber deutlich steigen, wenn sich gewisse Redakteure weniger an Spekulationen beteiligten und sich mehr an die Beschlüsse der nominierenden Parteien halten würden. So ist es keinesfalls richtig, dass Grüne mit der SPD über einen Preis für die Unterstützung  eines OB-Kandidaten Wolfgang Heuer verhandeln. Richtig hingegen ist, dass es zwischen Grün und Rot Gespräche gibt, die den besten rotgrünen/grünroten Kandidaten für das Amt des Stadtoberhauptes so wie gemeinsame Eckpunkte für eine echten politische Wende in  Münster identifizieren sollen. Dass Grüne bei der Suche nach dem künftigen Verwaltungschef zuallererst und nach wie vor der Name Gerd Joksch einfällt, sollte eigentlich so bekannt wie einleuchtend sein. Entscheidungen sind noch keine gefallen!"

Fraktions- und Parteivorstand von B90/GRÜNE/GAL

Münsters Grüne kritisieren den Gesinnungstest des Landes NRW für Menschen mit Migrationshintergrund. "Ein solches Vorgehen stellt eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht - und dies einzig und allein auf Grund ihres Glaubens bzw. ihres kulturellen Hintergrunds. Die Gleichsetzung islamischer Glaube = Terrorist ist absurd, wir lehnen ein solches Vorgehen ab", so GAL- Ratsherr Carsten Peters.

Für Gerhard Joksch, Mitglied im Vorstand des grünen Kreisverbandes und Carsten Peters, GAL-Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof gehören Rolltreppen zum neuen Hauptbahnhof unbedingt dazu. „Vor allem für die Bahnsteige, an denen die Nahverkehrsgleise liegen, müssen Rolltreppen her, das ist man den vielen tausend Pendlern schuldig, die täglich hier ankommen und abfahren" verdeutlicht Joksch die Position der GAL Münster.

"Es ist schon ein ausgesprochen schlechter Stil, wenn der Staatsekretär für Gesundheit und Soziales, Prof. Winter, den Beschluss zur Verlagerung des Krebsregisters NRW in der Presse verkündet und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Einrichtung es nicht nötig hält diese über die Pläne der Landesregierung zu informieren", kritisiert Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Entscheidung der Landesregierung.

Um die Entwicklung am Mittelhafen voran zu bringen haben die Grünen nun einen Ratsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eingebracht. Ziel ist die Neuansiedlung von wirtschaftlichen Nutzungen am Mittelhafen. Kulturelle Nutzungen, zusätzliche Ansiedlungen von Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen - dies soll durch die Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich des Stadthafen I erreicht werden.

Als "Armutszeugnis" haben die Grünen jetzt die aktuelle Mitteilung der Stadt Münster gewertet, dass es angesichts des inzwischen geleerten städtischen Fördertopfes für Altbausanierung auch noch KfW- Kredite und anderer Zuschüsse gebe. Die für 2008 vorgesehenen Mittel der Stadt waren schon nach wenigen Monaten komplett abgerufen, die Rathauskoalition weigert sich, die Mittel trotz gestiegenen Bedarfs wieder aufzustocken.

„Das ist blinder, konzeptionsloser Aktionismus der Landesregierung. Trotzdem muss die Stadt Münster die Angebote annehmen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist nicht glücklich über die neue Ganztagsoffensive aus Düsseldorf. Das Schulministerium stellt in den kommenden zwei Jahren 175 Mio. EUR für drei Programmmodule zur Verfügung. „Auch wenn der Ganztag landesweit weiter kaputtgespart wird und die Schulbauten vor die Hunde gehen - ablehnen kann man die Mittel nicht."

„Personenverkehr auf der WLE-Strecke wäre ein großer Schritt hin zu einer besseren und klimafreundlichen Verkehrspolitik in Münster", erklärt Ratsherr Jörn Möltgen zu den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Überlegungen, einen Teil der WLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Preise für Erdgas und Fernwärme ab. Die seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke als Begründung angegebene Steigerung der Bezugspreise sei zwar ein gewichtiges Argument für die Erhöhung der Gaspreise, sei aber für sich genommen nicht ausreichend, betonen die GAL-Ratsmitglieder Wilhelm Breitenbach und Carsten Peters. Vielmehr müsse die Festsetzung der Energiepreise gleichzeitig vor dem Hintergrund der Geschäftspolitik der Stadtwerke Münster insgesamt und der Energie- und Klimapolitik der Stadt Münster gesehen werden.

Es sei gute demokratische Regel, dem Wunsch einer Fraktion nach Beratungsbedarf entgegen zukommen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegen stehen, fassen Helga Bennink und Jörn Möltgen, beides GAL-Ratsmitglieder, ihre Kritik an der CDU im Planungsausschuss zusammen.

„Nachdem sich das Land aus der Förderung zurückzieht, gibt es keine andere Lösung, um in Münster das so wichtige Beratungsangebot zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen im Rat die Bereitschaft gezeigt haben das Beratungsangebot zu erhalten und die dazu notwendigen Mittel von Seiten der Stadt bereitzustellen. Das ist auch eine besondere Würdigung der Arbeit der Beratungsstelle", begrüßte Maria Klein-Schmeink für die Grünen die jüngste Ankündigung von CDU und FDP den Fortbestand der Beratungsarbeit im cuba zu sichern.

"Mit dem jetzt verkündeten Beschluss der Landesregierung, den landeseigenen LEG-Wohnungsbestand an Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, zu verkaufen, sehen wir unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink CDU und FDP. „Da können Mieterinnen und Mieter protestieren, Mietervereine mit den besten Argumenten einen Verkauf ablehnen, für CDU und FDP zählt das alles nicht. Und auch die Warnungen des Städtetages NRW vor negativen Folgen eines Verkaufes für die Städte und Gemeinden werden einfach in den Wind geschlagen."

„Nichts ist der Koalition offenbar so verhasst wie Grünes Lob!" Eine Woche nach der turbulenten Schulausschusssitzung zeigt sich GAL-Ratsherr Manfred Kehr noch immer amüsiert. „Ich habe die Rathausmehrheit nicht nur dafür gelobt, endlich die Lernmittelkosten für Hartz-IV-Empfänger wieder in den Haushalt einzustellen, nein, sie wollten es auch noch um ein Jahr vorziehen." Es zeichnete sich in der Tat zunächst eine einstimmige Entscheidung und damit ein versöhnliches Ende nach einem langen Streit ab.

"Leider musste ich feststellen, dass CDU und FDP kein Interesse an einem flächendeckenden Hilfeangebot für Familien haben", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses fest. Entsprechende Anträge der Grünen seien dort nämlich ohne weitere Bearbeitung abgelehnt worden.

Die grüne Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Tillmann auf, sich aktiv und öffentlich um die Diskussion des geplanten Flughafenausbaus in Enschede einzuschalten. Nach Ansicht der Grünen „ist es verkehrspolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn im Städtedreieck Münster-Twente-Osnabrück einen weiteren Flughafen auszubauen“.

Mit einer großen ernährungspolitischen Offensive machen die Münsteraner Grünen von sich reden. „Nach den vielen Hauptstadttiteln, die Münster in der Vergangenheit erworben hat, ist die Stadt unter Schwarz-Gelb nun auf dem besten Wege, auch Hauptstadt der Westfälischen Biederkeit zu werden. Das wollen wir verhindern!“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr findet gleich mehrere Anlässe, das Thema Ernährung für Kinder und Jugendliche ins Blickfeld zu rücken. „Wenn Kinder den ganzen Tag lang außer Haus sind, benötigen gerade sie mittags Zugang zu einer warmen Mahlzeit.“ Das sei heute nicht einmal in Ganztagsschulen selbstverständlich, auch hier hinke Deutschland in Europa hinterher.