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„Keine Subvention der Flughäfen aus Landesmitteln, das muss auch für den FMO-Ausbau gelten", mahnt Jörn Möltgen, Ratsherr der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit Blick auf den rotgrünen Koalitionsvertrag in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ausdrücklich formuliert, dass es keine weiteren Subventionen für Flughäfen in NRW geben soll.
Totgesagte leben länger. Seit Ende der 70er der Personenverkehr auf der WLE-Bahnstrecke eingestellt wurde, fahren nur noch Güterzüge zwischen Münster, Albersloh, Sendenhorst und Neubeckum. Jetzt fordert ein Fünfer-Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, ÖDP und Piraten in einem Rats-Antrag, die Regional-Bahn zu reaktivieren. „Das Potenzial für diese Strecke“, heißt es, „hat seit den 90er Jahren erheblich zugenommen.“
„Dass das Institut der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung des derzeitigen Luftverkehrs prognostiziert, überrascht mich nicht wirklich", kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst veröffentlichten Zahlen. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit solche Prognosen - auch abseits von Wirtschaftskrise und stabilen Konjunkturentwicklungen - schon oft danebengelegen. Der Bewertung, dass vom Ausbau der Regionalflughäfen „alle Beteiligten etwas hätten", müsse er deutlich widersprechen.
Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."
Münsters Grüne begrüßen den Umbau der Verkehrsstation als einen großen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt ihrer Meinung nach die Erneuerung des Empfangsgebäudes und des Bahnhofsumfelds auf der Tagesordnung. Hier sehen die Grünen Handlungsbedarf bereits vor 2014.
Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.
„Die Kritik am Flughafen Twente ist berechtigt, aber nicht um den Flughafenausbau in Greven zu retten." Helmut Fehr, Vertreter der Grünen im Kreistag des Kreises Steinfurt, sieht die Flughafenpläne auf beiden Seiten der Grenze kritisch. Angesichts des Streites über das niederländische Projekt werden nach Meinung der Grünen in Politik und Wirtschaft jetzt vorschnell Positionen für FMO oder für Twente und umgekehrt besetzt, ohne die Tatsachen zu berücksichtigen.
Münsters Grüne begrüßen die Ankündigung der Bahn, am 30. November mit dem Umbau der Verkehrsstation zu beginnen. "Ein wichtiges Signal, dass es nun mit der Erneuerung des Hauptbahnhofes endlich losgeht und der Einstieg in die mehrjährige Umbauphase beginnt", so die Ratsmitglieder Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann.
Als "überfällig" bezeichnen Münsters Grüne die Wiederinbetriebnahme der Gepäckbänder im Hauptbahnhof. Vier Monate waren nach deren vorübergehender Abschaltung ins Land gegangen. Die Grünen hatten die Bahn mehrfach aufgefordert, für einen schnellen Wiederbetrieb der Bänder zu sorgen, um so besonders auch älteren Reisenden mit Gepäckstücken den Weg zu den Gleisen zu ermöglichen.
„Auf den ersten Blick einmal eine vernünftige Botschaft vom FMO, die zusätzlichen Maßnahmen stärken den ÖPNV", meint GAL-Ratsherr Carsten Peters zu den Berichten über den geplanten Schienenanschluss des FMO. „Den Anschluss an das deutsche Bahnnetz haben wir schon lange gefordert, leider vergeblich, denn die Betreiber kannten bisher außer der Verlängerung der Start- und Landebahnverlängerung keine weitere Perspektive für den FMO", sekundiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
"Es bringt überhaupt nichts, jetzt in kleinliche Streitereien zu verfallen - die Bahnhofserneuerung werden wir nur gemeinsam hinbekommen", so GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts der wieder aufgeflammten öffentlichen Debatte um die die städtische Beteiligung.
„Schulen sind die Zitronen der Stadt - sie werden weiter ausgepresst!" Manfred Kehr, scheidender schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion ist hörbar genervt über die erneute Kürzung von Sekretariatsstunden in Grundschulen. „Zum letzten Schuljahr wurde uns ein neuer Berechnungsschlüssel für die Verteilung von Sekretariatsstunden vorgelegt. Unsere Zustimmung wurde mit der Aussage erkauft, die Neuberechnung sei gerechter, da Grundschulen und Schulen in sozialen Brennpunkten deutlich profitieren würden."
Schon im Frühjahr 2007 regte eine Bürgerin die umgehende Entschärfung der Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrern auf der Schillerstr. im Teilbereich von der Kanalbrücke bis zum Ring an. In diesem Teilbereich befindet sich bis heute kein Radweg.
„Wer als Radfahrer hier bei Grün die Weseler Straße überquert, um in die Boeselager Straße zu gelangen, der muss starke Nerven haben", beklagt Wolfgang Wiemers, Bewerber der Grünen für den Wahlkreis Duesberg, die Situation am Radweg vor dem Brillux-Hochhaus. Offenbar ist die Querung der Weseler Straße extrem gefährlich.
„Die Verkehrswende in Münster ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik für die nächsten 20 Jahre, denn Schwarzgelb hat bisher lieber Straßen und Parkhäuser gebaut als Prioritäten auf Bus&Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr zu setzen." Der grüne Verkehresexperte und Ratsherr Jörn Möltgen reagiert mit dieser Einschätzung auf die Kritik der Jungen Union, die die Forderung der Grünen nach einer Verkehrswende als Politik von vor 20 Jahren abqualifiziert, die Verkehrspolitik der Stadt dagegen als vorbildlich gelobt hatte.
„Zeit für die Verkehrswende" lautet die Botschaft eines grünen Wahlplakates für die Kommunalwahl 2009. Für GAL-Spitzenkandidat Gerhard Joksch gibt es dafür gute Gründe: „Schwarzgelb hat sich auf den Lorbeeren der Fahrradhauptstadt ausgeruht und so die Weiterentwicklung des umweltfreundlichen Verkehrs verpennt. Wir Grünen wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ab September die Verkehrswende einleiten."
„Wir begrüßen die Einrichtung einer Umweltzone in Münster und wir freuen uns über einen wichtigen Schritt zum Schutz der Gesundheit der Menschen, die entlang der verkehrsreichen Straßen wohnen." So kommentiert Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die Ankündigung der Bezirksregierung, Münsters Innenstadt zur Umweltzone zu erklären.
„Die Heroldstraße soll den Anliegern dienen und den Verkehr innerhalb von Mecklenbeck bewältigen, sie darf nicht zur Westtangente für ganz Münster werden." Anke Pallas, Bewerberin der GAL für den Wahlkreis Albachten und ihr Kollege Gerhard Joksch, der für den Wahlkreis Mecklenbeck kandidiert, machen deutlich, dass sie die Verkehrsprobleme in den Wohngebieten südlich der DB-Strecken Wanne - Emden und MS - Coesfeld ohne den geplanten Straßen- und Tunnelbau lösen möchten. „Den Durchgangsverkehr auf der Heroldstraße unterbinden und die Schließzeiten der Schranken durch örtliche Bedienung verkürzen", beschreibt Joksch die grüne Alternative zu den mehr als 14 Mio. € teuren Plänen der Stadt.