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Münsters Grüne kritisieren die Position des FDP-MdB scharf. "Der hiesige Bundestagsabgeordnete der FDP scheint sich zu wenig mit der Materie zu befassen, über die er wortreich polemisiert", so GAL-Ratsherr und FMO-Aufsichtsrat Carsten Peters. Parteiübergreifend ist die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens Twente zu einem Verkehrsflughafens kritisiert worden: "Was diesseits der Grenze gilt, gilt auch jenseits: Es macht keinen Sinn, alle 70 Kilometer Regionalflughäfen zu haben, die um knappe öffentliche Mittel konkurrieren. Dies macht aus ökonomischen wie ökologischen Gründen keinen Sinn und treibt die Kommunen,die die Flughäfen betreiben in einen ruinösen Wettbewerb untereinander. Daher setzen die Grünen auf regionale Kooperation statt Konkurrenz."
„Keine Subvention der Flughäfen aus Landesmitteln, das muss auch für den FMO-Ausbau gelten", mahnt Jörn Möltgen, Ratsherr der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit Blick auf den rotgrünen Koalitionsvertrag in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ausdrücklich formuliert, dass es keine weiteren Subventionen für Flughäfen in NRW geben soll.
Alles, was Sie hier sehen, ist mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, der ganze Flughafen ist nur mit Geld von Gemeinden und Landkreisen finanziert worden", erklärte Gerhard Joksch, grünes Mitglied im Rat der Stadt Münster anlässlich eines Treffens mit den beiden grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout aus den Niederlanden und Sven Giegold aus Deutschland sowie deutschen und niederländischen Kommunalpolitikern, das am 07. Mai am FMO und am Standort des geplanten Flughafens Twente stattfand.
„Dass das Institut der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung des derzeitigen Luftverkehrs prognostiziert, überrascht mich nicht wirklich", kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst veröffentlichten Zahlen. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit solche Prognosen - auch abseits von Wirtschaftskrise und stabilen Konjunkturentwicklungen - schon oft danebengelegen. Der Bewertung, dass vom Ausbau der Regionalflughäfen „alle Beteiligten etwas hätten", müsse er deutlich widersprechen.
Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."
Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.
„Die Kritik am Flughafen Twente ist berechtigt, aber nicht um den Flughafenausbau in Greven zu retten." Helmut Fehr, Vertreter der Grünen im Kreistag des Kreises Steinfurt, sieht die Flughafenpläne auf beiden Seiten der Grenze kritisch. Angesichts des Streites über das niederländische Projekt werden nach Meinung der Grünen in Politik und Wirtschaft jetzt vorschnell Positionen für FMO oder für Twente und umgekehrt besetzt, ohne die Tatsachen zu berücksichtigen.
„Auf den ersten Blick einmal eine vernünftige Botschaft vom FMO, die zusätzlichen Maßnahmen stärken den ÖPNV", meint GAL-Ratsherr Carsten Peters zu den Berichten über den geplanten Schienenanschluss des FMO. „Den Anschluss an das deutsche Bahnnetz haben wir schon lange gefordert, leider vergeblich, denn die Betreiber kannten bisher außer der Verlängerung der Start- und Landebahnverlängerung keine weitere Perspektive für den FMO", sekundiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Da fürchten wohl einige Herren um ihren Einfluss", unkt Hery Klas, Fraktionsvorsitzender der GAL im Rat der Stadt. Der Versuch, die Konkurrenz des Flughafens Twente in den Niederlanden erst gar nicht hoch kommen zu lassen, zeigt für Klas und die Grünen in Münster zudem, „dass Kubendorff und Tillmann die Zusammenarbeit mit den Niederlanden als Einbahnstraße verstehen: Der FMO bestimmt die Richtung, Twente soll sich unterordnen".
„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar", bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.
GREVEN Völlig überraschend hat der Stadtrat am Mittwochabend einvernehmlich einen Antrag der Grünen akzeptiert, den Ausbau der Startbahn am FMO kritisch zu hinterfragen. 3,5 Mio. Euro soll Greven beitragen - und das wird in einer Sondersitzung nochmal auf den Prüfstand gestellt. Zügig, und: Ergebnis offen ...