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„Im März haben wir den Antrag gestellt, mehr festangestellte pädagogische Fachkräfte und damit einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel für die Offenen Ganztagsschulen vorzusehen", fordert GAL Ratsfrau Jutta Möllers eine zeitnahe Vorlage der Verwaltung mit einem Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens an.
Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.
„Wenn die CDU-Familienministerin Kristina Schröder bei ihrem Besuch in Münster davon spricht, Frauen sollten möglichst während des Studiums Kinder bekommen, weil diese dann aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Mütter schließlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann reduziert sie Familie und Familiengründung auf Wirtschaftsfaktoren", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie sollte sich lieber bei Arbeitgebern für familienfreundlichere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass die unsicheren Berufsaussichten bei vielen dazu führten, ihren Kinderwunsch erst später umsetzen zu wollen. Möllers: „Hier sind Taten gefragt, auf ihre Tipps, wann der beste Zeitpunkt fürs Kinderkriegen ist, können alle gern verzichten."
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert insgesamt eine soziale Schieflage der Familienpolitik des Koalitionsvertrages von CDU und FDP. „ Kindern aus SGB II Haushalten wird die längst überfällige Erhöhung ihrer Regelleistungen vorenthalten, es gibt keine Festlegung darüber, dass für sie endlich auch entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe in Zukunft übernommen werden. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro kommt ihnen gar nicht zu gute, damit bleiben gerade Kinder, die es am nötigsten haben, außen vor. Einzig Kinder aus gutverdiendenden Haushalten profitieren von der geplanten Erhöhung der Kinderfreibeträge bei der Steuer. An deren Kosten sind die Länder und Kommunen mit ca. 50% beteiligt. Das Geld fehlt dann für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Verbesserung der personellen Ausstattung."
Die Grünen unterstützen die Forderung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien nach mehr Personal für die aufsuchende Arbeit in Gievenbeck. „Es muss doch darum gehen, Zugang zu den Jugendlichen zu bekommen und sie mit Angeboten zu erreichen. Das kann die Jugendhilfe und das ist auch ihre Aufgabe", begründet die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Jutta Möllers die Forderung nach personeller Aufstockung.
„Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder und CDU-Ratsherr Meik Bolte erst jetzt die Streichung der Landesmittel für den U3-Ausbau in Münster kritisieren, dann ist ihre Kritik zwar durchaus berechtigt, kommt allerdings sehr spät. Verantwortlich ist nämlich der seinerzeitige CDU-Landesminister Armin Laschet, der diese Kürzung sozusagen als letzte Amtshandlung auf den Weg brachte", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers angesichts der Kritik der beiden klar.
In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:
„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.
Die Erhöhung der Kindpauschalen mahnt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beim Land an. „Der Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher macht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kindergartenträger in erster Linie durch das Land notwendig. Die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2009/2010 müssen die tatsächliche Lohnentwicklung berücksichtigen und dürfen nicht - wie im Kibiz geregelt - nur um 1,5 Prozent erhöht werden."
Münsters Grüne unterstützen den gegenwärtigen Kita-Streik ohne Wenn und Aber. Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften GEW und verdi seien berechtigt. Durch das Kinderbildungsgesetz hätten die Kitas schließlich zahlreiche neue Aufgaben bekommen, nicht jedoch die dafür notwendigen Ressourcen. Und die Beschäftigten warteten nach wie vor auf eine angemessene Bezahlung, so die Grünen.
